BFH - Urteil vom 07.12.1966
VI 298/65
Normen:
BGB § 1585c;
Fundstellen:
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 25
NJW 1967, 1535, 1536

»a. Unterhaltsverträge sind formlos gültig.b. Ein Schenkungsversprechen als Unterhaltsvereinbarung bedarf allerdings nach § 518 BGB der öffentlichen Beurkundung, wird aber nur selten vorliegen; denn eine Gegenleistung liegt schon darin, daß der Unterhaltsempfänger irgendwie dem Unterhaltsgeber entgegenkommt, z.B. zu einer schnelleren Beendigung des Scheidungsstreits beiträgt.«

BFH, Urteil vom 07.12.1966 - Aktenzeichen VI 298/65

DRsp Nr. 1994/6987

»a. Unterhaltsverträge sind formlos gültig. b. Ein Schenkungsversprechen als Unterhaltsvereinbarung bedarf allerdings nach § 518 BGB der öffentlichen Beurkundung, wird aber nur selten vorliegen; denn eine Gegenleistung liegt schon darin, daß der Unterhaltsempfänger irgendwie dem Unterhaltsgeber entgegenkommt, z.B. zu einer schnelleren Beendigung des Scheidungsstreits beiträgt.«

Normenkette:

BGB § 1585c;

Tatbestand:

Die Ehe des Steuerpflichtigen (Stpfl.) wurde am 9. März 1960 aus Alleinverschulden der Ehefrau geschieden. In einem schriftlichen "Auseinandersetzungsvertrag" vom 23. Februar 1960 hatte die Frau zugesagt, die mit der Klage vorgetragenen Behauptungen als richtig anzuerkennen, so dass sich eine Beweisaufnahme erübrigen werde und mit einem Urteil nach Klageantrag zu rechnen sei. Der Stpfl. seinerseits versprach der Frau eine monatliche Unterhaltsrente von 300 DM, die, wenn die Frau sich wieder verheiratete, fortfallen sollte; die Vorschriften des § 530 BGB und des § 323 der Zivilprozessordnung ( ZPO ) sollten anwendbar sein. Der Stpfl. will für das Jahr 1962 die an die geschiedene Ehefrau gezahlten 3.600 DM als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Ziff. 1 EStG 1962 abziehen. Das Finanzamt (Finanzamt) betrachtet die Zahlungen als Leibrente und setzte nur den Ertragsanteil mit 1.476 DM ab. Im Berufungsverfahren, mit dem der Stpfl. erneut den vollen Abzug der 3.600DM begehrte, legte das Finanzamt Anschlussberufung ein mit dem Antrag, auch die bisher bewilligten 1.476 DM zu streichen. Es lehnte nunmehr eine Leibrente ab, weil bei der Zusage der Stpfl. die Form der §§ 761 , 518 BGB nicht eingehalten habe. Außerdem sei der Vertrag nach § 138 BGB sittenwidrig, weil von der Frau im Scheidungsprozess ein bestimmtes Verhalten erwartet worden sei. Da es sich mithin um freiwillige, nichtabzugsfähige Leistungen des Stpfl. handelte, könnten seine Leistungen allenfalls nach § 33a EStG berücksichtigt werden. Das Finanzgericht (FG) erkannte den Betrag von 3.600 DM als abzugsfähig an und führte unter Hinweis auf den § 72 des Ehegesetzes (EheG) aus, die Unterhaltszusage sei der Preis für die vom Stpfl. gewünschte Mitwirkung der Ehefrau bei dem schnellen Abschluss des Scheidungsverfahrens gewesen.

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