Artikel 9 EuErbVO
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KAPITEL II ZUSTÄNDIGKEIT

Artikel 9 EuErbVO Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung

Artikel 9 Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung

EuErbVO ( Europäische Erbrechtsverordnung )

 
 

(1)  Stellt sich in einem Verfahren vor dem Gericht eines Mitgliedstaats, das seine Zuständigkeit nach Artikel 7 ausübt, heraus, dass nicht alle Parteien dieses Verfahrens der Gerichtstandsvereinbarung angehören, so ist das Gericht weiterhin zuständig, wenn sich die Verfahrensparteien, die der Vereinbarung nicht angehören, auf das Verfahren einlassen, ohne den Mangel der Zuständigkeit des Gerichts zu rügen. (2)  Wird der Mangel der Zuständigkeit des in Absatz 1 genannten Gerichts von Verfahrensparteien gerügt, die der Vereinbarung nicht angehören, so erklärt sich das Gericht für unzuständig. In diesem Fall sind die nach Artikel 4 oder Artikel 10 zuständigen Gerichte für die Entscheidung in der Erbsache zuständig.