BFH - Urteil vom 09.11.2011
X R 60/09
Normen:
UmwStG § 24 Abs. 1; AO § 42 ;
Vorinstanzen:
FG Münster, vom 30.10.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 14 K 2937/06369

Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage

BFH, Urteil vom 09.11.2011 - Aktenzeichen X R 60/09

DRsp Nr. 2012/6107

Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1UmwStG bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage

1. Der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1UmwStG steht weder § 42 AO noch die Rechtsfigur des Gesamtplans entgegen, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert wird und die Veräußerung auf Dauer angelegt ist.2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Wirtschaftsgut eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs im Rahmen des § 24 Abs. 1UmwStG darstellt, ist in Fällen der Einbringung durch Einzelrechtsnachfolge der Zeitpunkt der tatsächlichen Einbringung.

Normenkette:

UmwStG § 24 Abs. 1; AO § 42 ;

Gründe

I.

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr 2000 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt.

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