BFH - Urteil vom 18.07.2013
II R 37/11
Normen:
AO § 42; ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1;
Vorinstanzen:
FG München, vom 25.05.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 960/08

Schenkungssteuerliche Behandlung einer Grundstücksschenkung an ein Kind sowie der Weiterschenkung an dessen Ehegatten

BFH, Urteil vom 18.07.2013 - Aktenzeichen II R 37/11

DRsp Nr. 2013/21441

Schenkungssteuerliche Behandlung einer Grundstücksschenkung an ein Kind sowie der Weiterschenkung an dessen Ehegatten

Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück an seinen Ehegatten weiter, ohne dem Elternteil gegenüber zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Elternteils an das Schwiegerkind vor.

Normenkette:

AO § 42; ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1;

Gründe

I.

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist mit K verheiratet. Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft.