Checkliste: Bedürftigentestament

Checkliste: Bedürftigentestament

 

Klären Sie im Detail, wie sich die Überschuldungssituation des Bedürftigen darstellt; wurde Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und dauert die Wohlverhaltensphase eines Restschuldbefreiungsverfahrens an?

Prüfen Sie, ob der Bedürftige zudem Sozialleistungsempfänger ist; klären Sie vorsorglich im Detail, welche Leistungen durch den zuständigen Sozialhilfeträger derzeit gewährt werden, zukünftig erforderlich bzw. zu erwarten sind.

Erforschen Sie die Motivation des Mandanten; ist Ziel der weitestgehende Ausschluss des Mandanten an der Teilhabe am Nachlass oder ist eine teilweise Reduzierung der Verbindlichkeiten des Betroffenen durch den Vermögenszufluss sinnvoll?

Ist eine Bereinigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Bedürftigen mittelfristig zu erwarten oder ist zu befürchten, dass sich eine Überschuldungssituation fortsetzt oder sich ggf. wiederholen wird?

Klären Sie mit den Mandanten, wer als geeigneter Dauertestamentsvollstrecker in Betracht zu ziehen ist.

Prüfung Sie bei jeder Gestaltung zugunsten Bedürftiger die aktuelle Rechtsprechung im Hinblick auf die mögliche Sittenwidrigkeit einer entsprechenden Gestaltung, insbesondere beim Bezug von öffentlichen Sozialleistungen durch den Bedürftigen.