Checkliste: Bedürftigentestament |
Klären Sie im Detail, wie sich die Überschuldungssituation des Bedürftigen darstellt; wurde Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und dauert die Wohlverhaltensphase eines Restschuldbefreiungsverfahrens an? |
Prüfen Sie, ob der Bedürftige zudem Sozialleistungsempfänger ist; klären Sie vorsorglich im Detail, welche Leistungen durch den zuständigen Sozialhilfeträger derzeit gewährt werden, zukünftig erforderlich bzw. zu erwarten sind. |
Erforschen Sie die Motivation des Mandanten; ist Ziel der weitestgehende Ausschluss des Mandanten an der Teilhabe am Nachlass oder ist eine teilweise Reduzierung der Verbindlichkeiten des Betroffenen durch den Vermögenszufluss sinnvoll? |
Ist eine Bereinigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Bedürftigen mittelfristig zu erwarten oder ist zu befürchten, dass sich eine Überschuldungssituation fortsetzt oder sich ggf. wiederholen wird? |
Klären Sie mit den Mandanten, wer als geeigneter Dauertestamentsvollstrecker in Betracht zu ziehen ist. |
Prüfung Sie bei jeder Gestaltung zugunsten Bedürftiger die aktuelle Rechtsprechung im Hinblick auf die mögliche Sittenwidrigkeit einer entsprechenden Gestaltung, insbesondere beim Bezug von öffentlichen Sozialleistungen durch den Bedürftigen. |
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