Mandatssituation 11.1.4: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks

Autor: Klose

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Wie Mandatssituation 11.1.3, jedoch hat B gegen A bereits Klage auf Übertragung des Grundstücks und Zustimmung sowie Eintragungsbewilligung erhoben. Während die Klage bereits rechtshängig geworden ist, befürchtet B, dass der A während des laufenden Verfahrens das Grundstück kurzfristig verkaufen will.

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Vermerk bereits bei rechtshängiger Klage

Ist das Grundbuch nur möglicherweise unrichtig, da eine Klage über die dingliche Berechtigung des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers zugestellt ist, kann der Kläger im Grundbuch einen sogenannten Rechtshängigkeitsvermerk eintragen lassen. Die Rechtshängigkeit setzt hierbei die Zustellung einer Klageschrift voraus (§§ 261 Abs. 1, 253 Abs. 1 ZPO).

Praxistipp

Der Rechtshängigkeitsvermerk kommt in der Praxis sehr selten vor und wird teilweise vollständig übersehen. Er bietet allerdings eine gute Möglichkeit, den guten Glauben im Grundbuch für potentiell gutgläubige Grundstückserwerber zu zerstören, auch wenn er kein Veräußerungsverbot darstellt.

Unterschied zum Widerspruch gegen die Unrichtigkeit des Grundbuchs