IntFamRVG
Stand: 10.08.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften, BGBl. I S. 3424

Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz - Inhaltsverzeichnis

IntFamRVG ( Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz )

FNA : 319-10-9

Fassung vom 26.01.2005

Inkrafttreten der Fassung: 01.03.2005

Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 10.08.2021 (BGBl. I S. 3424)

Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 1 Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt
§ 5 Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen
§ 6 Aufgabenerfüllung durch die Zentrale Behörde
§ 7 Aufenthaltsermittlung
§ 8 Anrufung des Oberlandesgerichts
§ 9 Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren
Abschnitt 3 Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration
§ 13 Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen
Abschnitt 4 Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
§ 14 Familiengerichtliches Verfahren
§ 15 Einstweilige Anordnungen
Abschnitt 5 Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhäl...
Unterabschnitt 1 Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug
§ 17 Zustellungsbevollmächtigter
§ 19 Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen
§ 21 Bekanntmachung der Entscheidung
§ 23 Vollstreckungsklausel
Unterabschnitt 2 Beschwerde
§ 25 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch
§ 27 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
Unterabschnitt 3 Rechtsbeschwerde
§ 28 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
§ 29 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
§ 31 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
Unterabschnitt 4 Feststellung der Anerkennung
Unterabschnitt 5 Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses
Unterabschnitt 6 Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen
§ 35 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
Unterabschnitt 7 Vollstreckungsabwehrklage
§ 36 Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
Abschnitt 6 Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
§ 37 Anwendbarkeit
§ 40 Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel
§ 41 Bescheinigung über Widerrechtlichkeit
§ 42 Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht
§ 43 Verfahrenskosten- und Beratungshilfe
Abschnitt 7 Vollstreckung
Abschnitt 8 Grenzüberschreitende Unterbringung
§ 46 Konsultationsverfahren
Abschnitt 9 Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
Abschnitt 10 Verfahren nach dem Europäischen Adoptionsübereinkommen
Abschnitt 11 Kosten
§ 52 (weggefallen)
§ 53 (weggefallen)
§ 54 Übersetzungen
Abschnitt 12 Übergangsvorschriften