Mandatssituation 14.3: Übergangsrecht bei Rechtswahl

Autor: Kraft

Ausgangsfall: Rechtswahlfiktion

Sachverhalt Checkliste Lösung Verfahren Muster

Der Erblasser ist 2018 mit britischer Staatsangehörigkeit und letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Frankfurt a.M. verstorben und hat im Jahr 2000 ein in englischer Sprache verfasstes, von zwei Zeugen unterzeichnetes Testament errichtet, unter Verwendung von Begriffen wie Administrator, Trustee of my will, money bequest, residuary estate und Minor‘s receipt clause. Er hinterlässt seine zweite Ehefrau und seine Tochter aus erster Ehe. Sein Nachlass besteht aus einer Immobilie in Frankfurt und Konten in Frankfurt und London. Der Erblasser hat seine Tochter enterbt. Die Tochter macht Pflichtteilszahlungen unter Berufung auf Art. 4 EuErbVO unter Anwendung deutschen Rechts geltend.

Die Witwe beauftragt Sie mit der Stellungnahme zu den geltend gemachten Pflichtteilsansprüchen und mit der Beantragung eines Erbscheins.

Sachverhalt Checkliste Lösung Verfahren Muster

Es soll geklärt werden, ob die Witwe rechtlich verpflichtet ist, die geltend gemachten Pflichtteilszahlungsansprüche der Tochter zu erfüllen. Die Prüfung des Falls ist in folgenden Schritten vorzunehmen:

Internationale Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit

Vorfragen

Anwendbares Erbstatut:

-

Rechtswahl

-

Zeitliche Einordnung der Rechtswahl

-

Widerruf oder Änderung der Rechtswahl

-

Gewöhnlicher Aufenthalt

1. Internationale Zuständigkeit