BVerfG - Beschluß vom 14.12.1994
1 BvR 720/90
Normen:
BGB § 1922 Abs. 1 § 1376 Abs. 4 § 2032 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 ; GrdstVG § 13 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 § 15 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 § 16 Abs. 1 Satz 2 § 17 ;
Fundstellen:
AgrarR 1995, 52
BVerfGE 91, 346
DNotZ 1995, 692
EzFamR GG Art. 14 Nr. 1
EzFamR aktuell 1995, 99
FamRZ 1995, 405
FamRZ 1995, 534
MDR 1995, 288
NJ 1995, 166
NJW 1995, 2977
NVwZ 1996, 54
RdL 1996, 41
UPR 1995, 158
WM 1995, 198
ZEV 1995, 184
Vorinstanzen:
AG Augsburg, vom 05.07.1989 - Vorinstanzaktenzeichen XV 8/87
OLG München, vom 30.11.1989 - Vorinstanzaktenzeichen Lw W 2246/89

Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen Miterben bei gesetzlicher Erbfolge nach dem GrdstVG

BVerfG, Beschluß vom 14.12.1994 - Aktenzeichen 1 BvR 720/90

DRsp Nr. 1999/10704

Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen Miterben bei gesetzlicher Erbfolge nach dem GrdstVG

»Es verstößt weder gegen die Erbrechtsgewährleistung (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) noch gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), daß ein landwirtschaftlicher Betrieb bei gesetzlicher Erbfolge nach Maßgabe von §§ 13 ff. des Grundstücksverkehrsgesetzes einem Miterben zugewiesen werden kann und die übrigen Miterben nach dem Ertragswert des Betriebs abgefunden werden.«

Normenkette:

BGB § 1922 Abs. 1 § 1376 Abs. 4 § 2032 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 ; GrdstVG § 13 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 § 15 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 § 16 Abs. 1 Satz 2 § 17 ;

Gründe:

A.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebs an einen Miterben unter Abfindung der übrigen Miterben nach dem Ertragswert des Betriebs gemäß den Vorschriften des Grundstücksverkehrsgesetzes.

I.

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz des Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstücksverkehrsgesetz - GrdstVG) vom 28. Juli 1961 (BGBl. I S. 1091) kann das (Landwirtschafts-)Gericht die Grundstücke eines landwirtschaftlichen Betriebs, der einer durch gesetzliche Erbfolge entstandenen Erbengemeinschaft gehört, auf Antrag eines Miterben ungeteilt einem Miterben zuweisen. Die Zuweisung ist auf Zubehörstücke und bestimmte Rechte zu erstrecken, soweit diese zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Betriebs notwendig sind (§ 13 Abs. 1 Satz 3). Sie ist nur zulässig, wenn der Betrieb eine Hofstelle aufweist und seine Erträge im wesentlichen zum Unterhalt einer bäuerlichen Familie ausreichen (§ 14 Abs. 1). Der Zuweisungsempfänger muß bestimmte Voraussetzungen erfüllen (§ 15).

Den übrigen Miterben steht im Falle der Zuweisung anstelle ihres Erbteils ein Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages zu, der dem Wert ihres Anteils an dem zugewiesenen Betrieb entspricht (§ 16 Abs. 1 Satz 1). Bei der Berechnung dieses Abfindungsanspruchs ist der Betrieb jedoch nicht zum Verkehrswert, sondern zum Ertragswert anzusetzen (§ 16 Abs. 1 Satz 2). Falls der Erwerber innerhalb von 15 Jahren durch Veräußerung oder auf andere Weise, die den Zwecken der Zuweisung fremd ist, erhebliche Gewinne erzielt, haben die Erben einen Anspruch auf Vorteilsausgleich (§ 17).

Die für das Verfahren wesentlichen Vorschriften des Grundstücksverkehrsgesetzes lauten im einzelnen:

§ 13

(1) Gehört ein landwirtschaftlicher Betrieb einer durch gesetzliche Erbfolge entstandenen Erbengemeinschaft, so kann das Gericht auf Antrag eines Miterben die Gesamtheit der Grundstücke, aus denen der Betrieb besteht, ungeteilt einem Miterben zuweisen; kann der Betrieb in mehrere Betriebe geteilt werden, so kann er geteilt einzelnen der Miterben zugewiesen werden. Grundstücke, für die nach ihrer Lage und Beschaffenheit anzunehmen ist, daß sie in absehbarer Zeit anderen als landwirtschaftlichen Zwecken dienen werden, sollen von einer Zuweisung ausgenommen werden. Das Gericht hat die Zuweisung auf Zubehörstücke, Miteigentums-, Kapital- und Geschäftsanteile, dingliche Nutzungsrechte und ähnliche Rechte zu erstrecken, soweit diese Gegenstände zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Betriebes notwendig sind.

(2) Das Eigentum an den zugewiesenen Sachen und die zugewiesenen Rechte gehen mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung oder, falls in ihr ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, zu diesem Zeitpunkt auf den Miterben über, dem der Betrieb zugewiesen wird (Erwerber).

(3) ...

§ 14

(1) Die Zuweisung ist nur zulässig, wenn der Betrieb mit einer zur Bewirtschaftung geeigneten Hofstelle versehen ist und seine Erträge ohne Rücksicht auf die privatrechtlichen Belastungen im wesentlichen zum Unterhalt einer bäuerlichen Familie ausreichen. Erträge aus zugepachtetem Land sind insoweit als Erträge des Betriebes anzusehen, als gesichert erscheint, daß das zugepachtete Land oder anderes gleichwertiges Pachtland dem Erwerber zur Bewirtschaftung zur Verfügung stehen wird.

(2) und (3) ...

§ 15

(1) Der Betrieb ist dem Miterben zuzuweisen, dem er nach dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Erblassers zugedacht war. Ist der Miterbe nicht ein Abkömmling und nicht der überlebende Ehegatte des Erblassers, so ist die Zuweisung an ihn nur zulässig, wenn er den Betrieb bewohnt und bewirtschaftet oder mitbewirtschaftet. Die Zuweisung ist ausgeschlossen, wenn der Miterbe zur Übernahme des Betriebes nicht bereit oder zu seiner ordnungsgemäßen Bewirtschaftung nicht geeignet ist.

(2) Diese Bestimmungen gelten für die Zuweisung von Teilen des Betriebes sinngemäß.

§ 16

(1) Wird der Betrieb einem Miterben zugewiesen, so steht insoweit den übrigen Miterben an Stelle ihres Erbteils ein Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages zu, der dem Wert ihres Anteils an dem zugewiesenen Betrieb (§ 13 Abs. 1) entspricht. Der Betrieb ist zum Ertragswert (§ 2049 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) anzusetzen. Der Anspruch ist bei der Zuweisung durch das Gericht unter Berücksichtigung der folgenden Vorschriften festzusetzen.

(2) Die Nachlaßverbindlichkeiten, die zur Zeit des Erwerbes (§ 13 Abs. 2) noch bestehen, sind aus dem außer dem Betriebe vorhandenen Vermögen zu berichtigen, soweit es ausreicht. Ist eine Nachlaßverbindlichkeit an einem zum Betriebe gehörenden Grundstück dinglich gesichert, so kann das Gericht auf Antrag mit Zustimmung des Gläubigers festsetzen, daß der Erwerber dem Gläubiger für sie allein haftet. Trifft es eine solche Festsetzung, so ist § 2046 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf diese Verbindlichkeit nicht anzuwenden.

(3) bis (5) ...

§ 17

(1) Zieht der Erwerber binnen fünfzehn Jahren nach dem Erwerb (§ 13 Abs. 2) aus dem Betrieb oder einzelnen zugewiesenen Gegenständen durch Veräußerung oder auf andere Weise, die den Zwecken der Zuweisung fremd ist, erhebliche Gewinne, so hat er, soweit es der Billigkeit entspricht, die Miterben auf Verlangen so zu stellen, wie wenn der in Betracht kommende Gegenstand im Zeitpunkt des Erwerbes verkauft und der Kaufpreis unter den Miterben entsprechend ihren Erbteilen verteilt worden wäre. Ist der Betrieb im Wege der Erbfolge auf einen anderen übergegangen oder hat der Erwerber den Betrieb einem anderen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übereignet, so trifft die entsprechende Verpflichtung den anderen hinsichtlich derartiger Gewinne, die er binnen fünfzehn Jahren nach dem in § 13 Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkt aus dem Betriebe zieht.

(2) ...

Die Betriebszuweisung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz hat danach - ähnlich wie die Regelung der Erbfolge landwirtschaftlicher Betriebe in der Höfeordnung (vgl. dazu BVerfGE 67, 329 [330 ff.]) und in landesrechtlichen "Anerben"- Gesetzen (vgl. Art. 64 EGBGB; BVerfGE 15, 337 [338]) - gegenüber dem allgemeinen Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Bevorzugung des Hofnachfolgers und eine entsprechende Benachteiligung der übrigen Miterben zur Folge.

II.

1. Der Beschwerdeführer ist der Bruder eines 1987 verstorbenen Landwirts. Dieser war Alleineigentümer eines in Bayern gelegenen landwirtschaftlichen Betriebs mit einer Fläche von 15,98 Hektar, der ihm von seiner Mutter im Juli 1986 übergeben worden war. Im Wege der gesetzlichen Erbfolge wurde der Verstorbene gemäß § 1925 BGB zur Hälfte von seiner (verwitweten) Mutter und zu je einem Viertel von deren weiteren Kindern, dem Beschwerdeführer und dessen Schwester, beerbt.

Die Mutter, die auf dem Hof, der ursprünglich ihren Eltern gehört hatte, gelebt und mitgearbeitet hatte, war auch nach der Übergabe an ihren Sohn auf dem Hof geblieben. Nach dem Tode des Erblassers führte sie den Betrieb, teilweise unter Beschäftigung eines Helfers und unter Mithilfe ihrer Tochter, weiter.

2. Nach dem Erbfall beantragte die Mutter, ihr den Hof zuzuweisen. Ihre Tochter erklärte sich mit der Zuweisung einverstanden. Der Beschwerdeführer trat dem Antrag entgegen.

a) Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - wies die Grundstücke des landwirtschaftlichen Betriebs samt lebendem und totem Inventar sowie sonstigen (im einzelnen bezeichneten) Gegenständen der Mutter zu. Die an den Beschwerdeführer und dessen Schwester zur Abgeltung ihrer Miterbenanteile zu zahlenden Beträge setzte es auf je 12.753,25 DM fest. Ferner ordnete es an, daß die Mutter die vorhandenen Nachlaßverbindlichkeiten allein zu übernehmen habe:

Der Betrieb sei mit einer zur Bewirtschaftung geeigneten Hofstelle versehen. Nach dem eingeholten Sachverständigengutachten sei das Betriebseinkommen in Höhe von 45.531 DM etwa vergleichbar mit dem Betriebseinkommen buchführender Betriebe in vergleichbarer Lage, so daß anzunehmen sei, daß die Erträge des Betriebs zum Unterhalt einer bäuerlichen Familie ausreichten. Die Beweisaufnahme habe ergeben, daß die Antragstellerin den Betrieb bewohne, mitbewirtschafte und zu einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung geeignet sei. Nach dem Gutachten des Sachverständigen befinde sich der Vieh- und Maschinenbestand in einem gepflegten Zustand. Die Milch- und die Zuckerrübenabrechnung wiesen Ergebnisse auf, welche auf eine sachkundige Betriebsführung schließen ließen. Es sei auch anzunehmen, daß die Zuweisung des Betriebs an die Antragstellerin dem mutmaßlichen Willen des Erblassers entspreche, denn dieser habe den Hof von ihr, seiner Mutter, übergeben bekommen. Den Beschwerdeführer würde er wohl niemals zum Erben eingesetzt haben, da dieser bereits als Landmaschinenmechaniker eine selbständige Lebensstellung erlangt gehabt und sich mit dem Erblasser überworfen habe.

Der Ertragswert des Betriebs sei nach dem eingeholten Gutachten auf 237.700 DM zu veranschlagen. Davon seien nach § 16 Abs. 2 GrdstVG die zur Zeit des Erwerbs noch bestehenden Nachlaßverbindlichkeiten abzuziehen, da nach dem Vortrag der Antragstellerin außer dem Betrieb kein weiteres Nachlaßvermögen vorhanden sei. Nach einer von der Antragstellerin vorgelegten Bankbestätigung seien zum 31. Dezember 1988 Nachlaßverbindlichkeiten von 186.687,02 DM vorhanden gewesen, die von der Antragstellerin allein zu übernehmen seien. Nach Abzug dieser Verbindlichkeiten vom Ertragswert verbleibe ein Betrag von 51.012,98 DM, so daß die Abfindungssumme für die Antragsgegner - die beiden Geschwister des Erblassers - jeweils 12.753,25 DM betrage.

b) Die vom Beschwerdeführer eingelegte sofortige Beschwerde wies das Oberlandesgericht - Senat für Landwirtschaftssachen - zurück.

Das jährliche Betriebseinkommen von 45.531 DM reiche zum Unterhalt einer bäuerlichen Familie aus. Der Senat wisse aufgrund seiner langjährigen landwirtschaftsgerichtlichen Tätigkeit, daß bäuerliche Familien häufig mit einem geringeren Einkommen auskämen. Die Antragstellerin sei auch zu einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Betriebs geeignet. Eine amtsärztliche Untersuchung habe ergeben, daß gesundheitliche Gründe sie hieran nicht hinderten. Die Antragstellerin wohne auf dem Hof und habe ihn nach dem Tod ihres Ehemannes zusammen mit dem Erblasser und nach dessen Tod allein bewirtschaftet. Daß sie sich hierbei kurzzeitig durch einen Betriebshelfer habe unterstützen lassen, ändere hieran nichts. Schließlich entspreche die Zuweisung an die Antragstellerin dem mutmaßlichen Willen des Erblassers. Hierfür spreche unter anderem, daß der Hof von der Antragstellerin in die Ehe mit ihrem verstorbenen Ehemann eingebracht worden sei und sie seit ihrer Geburt dort lebe, daß sie im Gegensatz zu den Geschwistern des Erblassers einer Existenzsicherung bedürfe und daß der Beschwerdeführer mit dem Erblasser zerstritten gewesen sei.

Die Abfindung der weichenden Erben habe das Landwirtschaftsgericht unter Berücksichtigung des Ertragswerts und der abzuziehenden Nachlaßverbindlichkeiten zutreffend auf jeweils 12.753,25 DM festgesetzt.

Die Anwendung der §§ 13 und 16 Abs. 1 Satz 2 GrdstVG sei nicht verfassungswidrig. Mit der Betriebszuweisung an die Antragstellerin werde der Gesetzeszweck, nämlich die Erhaltung eines leistungsfähigen landwirtschaftlichen Betriebs in der Hand einer vom Gesetz begünstigten Person, erreicht. Durch die von dem Sachverständigen festgestellten Erträge sei, wie der Senat aus seiner langjährigen Erfahrung wisse, neben der Existenz einer bäuerlichen Familie auch die Begleichung der noch vorhandenen Nachlaßverbindlichkeiten in Höhe von 186.687,02 DM gesichert. Es treffe daher nicht zu, daß der Hof auf absehbare Zeit nicht überlebensfähig sei und deshalb zum Verkehrswert veräußert werden müsse. Im übrigen seien die weichenden Erben in diesem Fall durch die Vorschrift des § 17 GrdstVG hinreichend geschützt.

III.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 3, Art. 14, Art. 19 Abs. 2, Art. 20 Abs. 2 und Art. 103 GG.

Zur Begründung trägt er im wesentlichen vor:

Die Zuweisung landwirtschaftlicher Betriebe an einen Miterben, der nicht überlebender Ehegatte oder Abkömmling des Erblassers ist, sei allenfalls dann verfassungsmäßig, wenn die Abfindung der weichenden Miterben auf der Grundlage des Verkehrswerts berechnet werde, der hier etwa 3 Millionen Deutsche Mark betrage. Soweit § 16 Abs. 1 Satz 2 GrdstVG auch bei der Zuweisung an ferner stehende Erben den Ansatz des Ertragswerts vorschreibe, werde den weichenden Miterben ein unzumutbares Opfer auferlegt. Die Regelung verstoße insoweit gegen den Gleichheitssatz und gegen die Erbrechtsgarantie. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, daß es gegen Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG verstoße, beim Zugewinnausgleich das den Ehegatten benachteiligende Ertragswertverfahren anzuwenden, wenn nicht damit gerechnet werden könne, daß der Eigentümer oder ein Abkömmling den landwirtschaftlichen Betrieb weiterführen oder wieder aufnehmen werde, sondern allenfalls ein entfernter Verwandter (BVerfGE 80, 170). Gleiches müsse für das Zuweisungsverfahren gelten. Dieses behandele die Miterben untereinander ungleich, weil der Zuweisungsempfänger in der Regel ein ganz erhebliches reales Vermögen erhalte, während der für die Abfindung maßgebliche Ertragswert beträchtlich hinter dem sonst für die Bewertung maßgeblichen vollen Wert zurückbleibe. Ein solches Opfer sei den weichenden Miterben nur dann zuzumuten, wenn die Zerschlagung eines landwirtschaftlichen Betriebs drohe, den der Gesetzgeber im öffentlichen Interesse an der Erhaltung leistungsfähiger Höfe in bäuerlichen Familien schützen wolle, und wenn außerdem die Zerschlagung im Interesse des überlebenden Ehepartners des Erblassers oder seiner Kinder vermieden werden solle.

Beide Voraussetzungen lägen nicht vor. Der Betrieb des Erblassers sei nicht leistungsfähig. Er sei ohne ausreichende Flächenausstattung und zudem hoch verschuldet. Die Mutter des Erblassers sei nach ihrem Gesundheitszustand nicht in der Lage, den Betrieb allein zu bewirtschaften. Sie habe ihn schon 1986 aus Altersgründen und wegen der hohen Verschuldung dem Erblasser übergeben. Über kurz oder lang müsse der Betrieb durch Verkäufe zerschlagen werden, zumal aus seinem Ertrag die Betriebsschulden nicht getilgt werden könnten. Insoweit hätten die Gerichte den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil sie "entsprechenden Beweisangeboten und Beweisanregungen" nicht nachgegangen seien. Das Oberlandesgericht habe gemeint, seine langjährige Erfahrung an die Stelle von Sachverständigenaussagen setzen zu können. Seine Auffassung zur Leistungsfähigkeit des Betriebs verkenne jedoch den grundlegenden Strukturwandel in der Landwirtschaft, der Betrieben dieser Größenordnung keine Überlebenschance einräume. Nur Betriebe mit größerer Flächenausstattung besäßen eine Leistungsfähigkeit, die ihre Erhaltung im öffentlichen Interesse rechtfertige.

Im übrigen hätten die Gerichte Zubehörstücke und Rechte wie Miteigentums-, Kapital- und Geschäftsanteile, dingliche Nutzungsrechte und ähnliche Rechte, die zur Bewirtschaftung des Betriebs nicht erforderlich seien, nicht festgestellt und von der Zuteilung ausgenommen.

IV.

1. Namens der Bundesregierung hat sich der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geäußert. Er hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet.

Die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebs, der einer Miterbengemeinschaft gehöre, an einen der Miterben sei eine zulässige Bestimmung von Inhalt und Schranken des gesetzlichen Erbrechts. Das Ziel, lebensfähige landwirtschaftliche Betriebe zu erhalten, rechtfertige eine Abfindung der weichenden Miterben auf der Grundlage des Ertragswerts. Bei landwirtschaftlicher Nutzung habe der Betrieb für den Eigentümer keinen höheren materiellen Wert als den Ertragswert. Die beiden Miterben erlitten deshalb keinen wesentlichen Verlust bei der Berechnung ihrer Abfindung nach diesem Wert. Grundstücke, die in absehbarer Zeit anderen als landwirtschaftlichen Zwecken dienen werden, seien von der Zuweisung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GrdstVG ausgenommen. Einem Miterben, der kein Abkömmling oder überlebender Ehegatte des Beschwerdeführers sei, könne ein Betrieb nur dann zugewiesen werden, wenn er den Betrieb bewohne und bewirtschafte und daher eine engere Bindung an den Betrieb besitze. Falls dem Zuweisungszweck zuwidergehandelt werde, erfolge gemäß § 17 GrdstVG ein nachträglicher Ausgleich auf der Grundlage des Verkehrswerts.

Auch ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz sei zu verneinen. Die Besserstellung landwirtschaftlicher Betriebe gegenüber dem gewerblichen Bereich sei durch das öffentliche Interesse an der Erhaltung leistungsfähiger Höfe in bäuerlichen Familien legitimiert. Eine willkürliche Ungleichbehandlung der Miterben untereinander liege nicht vor, da es sachliche Gründe für die Besserstellung der begünstigten Erben gebe. Die Position eines weichenden Miterben könne nicht mit derjenigen eines zugewinnausgleichsberechtigten Ehegatten verglichen werden. Der vorliegende Fall mache exemplarisch deutlich, daß auch ein Miterbe, der nicht Ehegatte oder Abkömmling des Erblassers sei, im Zuweisungsverfahren schutzwürdig sein könne. Die Mutter des Erblassers sei schutzwürdiger als der Beschwerdeführer, weil sie den landwirtschaftlichen Betrieb in ihre Ehe eingebracht, ihn ihr Leben lang bewirtschaftet und schließlich dem einzigen die Landwirtschaft fortsetzenden Sohn übergeben habe. Dagegen gehe es im Zugewinnausgleichsverfahren immer um den Schutz des Ehegatten gegenüber entfernteren Angehörigen.

2. Die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens erachtet die Verfassungsbeschwerde ebenfalls für unbegründet.

B.

Gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bestehen keine Bedenken.

Unzulässig ist allerdings die Rüge, die Gerichte hätten den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) dadurch verletzt, daß sie Beweisangeboten und -anregungen zu der Frage, ob ein leistungs- und überlebensfähiger Betrieb vorliege, nicht nachgekommen seien. Diese Rüge ist nicht hinreichend substantiiert, weil der Beschwerdeführer nicht konkret dargelegt hat, welche Beweismittel oder sonstigen Erkenntnisquellen er den Gerichten insoweit unterbreitet hatte. Anhand des Beschwerdevorbringens kann daher nicht beurteilt werden, ob es sich um Anträge oder Anregungen handelte, denen das Gericht nach den einschlägigen Vorschriften des materiellen und formellen Rechts hätte nachgehen müssen (vgl. BVerfGE 69, 126 [143 f.]).

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Beschwerdegericht habe Zubehörstücke und Rechte, die zur ordnungsmäßigen Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Betriebs nicht erforderlich gewesen seien und von der Zuweisung hätten ausgenommen werden müssen, nicht festgestellt, liegt ebenfalls keine zulässige Rüge vor. Die in die Zuweisung einbezogenen Gegenstände sind in der Entscheidungsformel des Amtsgerichts im einzelnen aufgeführt. Der Beschwerdeführer hat weder dargelegt, welche konkreten Gegenstände von der Zuweisung hätten ausgenommen werden müssen, noch Gründe dafür angegeben.

C.

Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.

I.

1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde mittelbar gegen Vorschriften des Grundstücksverkehrsgesetzes richtet, ergibt sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers, daß sich die Rüge nicht auf die Bemessung des Abfindungsanspruchs beschränkt, sondern daß die Möglichkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebs an einen Miterben, der nicht Ehegatte oder Abkömmling des Erblassers ist, in Verbindung mit der Abfindung zum Ertragswert angegriffen werden soll. Angriffsgegenstand ist danach § 13 Abs. 1 Satz 1 und 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 2 GrdstVG. Unabhängig von der Auslegung des Beschwerdevorbringens müssen beide Vorschriften auch deshalb in den Blick genommen werden, weil bei einer Abfindung der weichenden Miterben zum Verkehrswert die gesamte Regelung weitgehend ihren Sinn verlieren würde (vgl. BVerfGE 86, 46 [48 f.]).

2. Prüfungsmaßstab ist neben dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nur die Erbrechtsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, nicht dagegen die Eigentumsgarantie. Nach dem sachlichen Inhalt der angegriffenen Vorschriften und ihrer Funktion handelt es sich ausschließlich um eine erbrechtliche Regelung.

Die Zuweisungsregelung gestaltet die Erbfolge in einen landwirtschaftlichen Betrieb bei einer durch gesetzliche Erbfolge entstandenen Erbengemeinschaft und damit auch die Rechtsstellung der einzelnen Miterben abweichend vom allgemeinen Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus, um lebensfähige landwirtschaftliche Betriebe geschlossen zu erhalten und deren agrarpolitisch unerwünschte Aufteilung zu verhindern (vgl. BTDrucks. 3/119, S. 13, 15; 3/2635, S. 1, 3). Die Zielsetzung der Regelung entspricht damit derjenigen der für landwirtschaftliche Betriebe im Gebiet der Länder Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein geltenden Höfeordnung (BGBl. 1976 I S. 1933) und der nach Maßgabe von Art. 64 EGBGB geltenden landesrechtlichen Anerbengesetze (vgl. BVerfGE 15, 337 [342]; 67, 329 [346]).

Innerhalb des Anerbenrechts lassen sich im wesentlichen zwei Systeme unterscheiden, mit denen das genannte Ziel verfolgt wird. Entweder wird die Erbfolge dahin ausgestaltet, daß der landwirtschaftliche Betrieb mit dem Erbfall im Wege einer Sonderrechtsnachfolge unmittelbar einem der Miterben zufällt (so § 4 HöfeO; § 9 des Bremischen Höfegesetzes; § 14 der Rheinland-Pfälzischen Höfeordnung; Art. 3 des Gesetzes des Landes Württemberg-Hohenzollern über das Anerbenrecht), oder der Hof fällt zwar zunächst in den allgemeinen Nachlaß, es wird aber für den Anerben die Möglichkeit begründet, ihn allein zu übernehmen (§ 10 des Badischen Gesetzes, die geschlossenen Hofgüter betreffend; § 11 der Hessischen Landgüterordnung; vgl. zu beiden Systemen ergänzend: Kipp/Coing, Erbrecht, 14. Bearbeitung, § 131 C I; Promberger/Schreiber, in: Staudinger, BGB, 12. Aufl., 1985, Art. 64 EGBGB Rdnr. 16).

Bei der ersten Fallgruppe ist für die Eigentumsgarantie als Prüfungsmaßstab selbst bei formaler Betrachtung kein Raum, weil die weichenden Miterben durch den Erbfall von vornherein keine Rechte an dem landwirtschaftlichen Betrieb erlangen. Bei der zweiten Gruppe, der auch das Zuweisungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zuzuordnen ist, erlangen die weichenden Miterben zunächst eine Miterbenstellung an dem gesamten Nachlaß einschließlich des landwirtschaftlichen Betriebs (§ 1922 Abs. 1, §§ 2032 ff. BGB); die Alleinberechtigung des Anerben an dem landwirtschaftlichen Betrieb wird erst nachträglich begründet. Die einschlägigen Vorschriften enthalten jedoch insoweit der Sache nach eine Auseinandersetzungsregelung, die - ebenso wie etwa § 2049 BGB - ausschließlich erbrechtlichen Charakter hat. Daß die weichenden Miterben zunächst auch an dem landwirtschaftlichen Betrieb eine (gesamthänderisch gebundene) Miterbenstellung erlangen, hat nur rechtstechnische Gründe. Es wird dadurch ermöglicht, den Übernehmer des landwirtschaftlichen Betriebs erst nach dem Eintritt des Erbfalls unter Berücksichtigung der dann gegebenen Umstände zu bestimmen, die bei einer Festlegung des Nachfolgers im vorhinein nicht vorhersehbar wären und deshalb auch nicht zugrunde gelegt werden könnten. Auch bei diesem Regelungssystem steht jedoch von vornherein fest, daß der Betrieb nach Maßgabe der Auseinandersetzungsregelung einem der Miterben übertragen wird oder jedenfalls übertragen werden kann. Die Beeinträchtigung, die die weichenden Miterben insoweit hinnehmen müssen, ist schon beim Erwerb der Miterbenstellung vorgegeben.

3. a) Die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet das Erbrecht als Rechtsinstitut und als Individualrecht (BVerfGE 67, 329 [340]).

aa) Grundlegend für die Erbrechtsgarantie ist die Anerkennung der Privaterbfolge (BVerfG, a.a.O.). Das Erbrecht hat die Funktion, das Privateigentum als Grundlage der eigenverantwortlichen Lebensgestaltung (vgl. BVerfGE 83, 201 [208]) mit dem Tode des Eigentümers nicht untergehen zu lassen, sondern seinen Fortbestand im Wege der Rechtsnachfolge zu sichern. Die Erbrechtsgarantie ergänzt insoweit die Eigentumsgarantie und bildet zusammen mit dieser die Grundlage für die im Grundgesetz vorgegebene private Vermögensordnung.

bb) Bestimmendes Element der Erbrechtsgarantie ist die Testierfreiheit. Sie ist als Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Tod hinaus eng mit der Garantie des Eigentums verknüpft und genießt wie diese als Element der Sicherung der persönlichen Freiheit besonders ausgeprägten Schutz (vgl. BVerfGE 67, 329 [341]).

cc) Die Erbrechtsgarantie ist aber nicht auf die gewillkürte Erbfolge beschränkt. Das folgt schon daraus, daß nicht alle Menschen in jeder Lage von der Geburt bis zum Tod als testierfähig angesehen werden können. Mit der Gewährleistung der Privaterbfolge wäre es aber auch nicht vereinbar, den Nachlaß Verstorbener, die eine Verfügung von Todes wegen nicht getroffen haben, weil sie sich ihnen noch nicht als dringlich darstellte, einer privaten Erbfolge zu entziehen. Der Gesetzgeber muß danach für den Fall, daß der Erblasser keine letztwillige Verfügung über seinen Nachlaß getroffen hat, eine gesetzliche Erbregelung vorsehen.

Da die Erbrechtsgarantie in erster Linie den Freiheitsraum des Erblassers sichern soll, muß auch die Regelung der gesetzlichen Erbfolge am Interesse des Erblassers ausgerichtet sein. Das bedeutet allerdings nicht, daß die gesetzliche Erbfolge von der Feststellung des wirklichen oder mutmaßlichen Erblasserwillens im konkreten Fall abhängig gemacht werden müßte. Die Feststellung eines solchen Willens wäre vielfach mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Auf deren Vermeidung darf der Gesetzgeber jedenfalls in einer Erbrechtsordnung bedacht sein, in der - wie nach der geltenden verfassungsrechtlichen Lage und ihrer einfachrechtlichen Ausgestaltung - dem Erblasser die Möglichkeit eingeräumt ist, die Erbfolge selbst durch Verfügung von Todes wegen weitgehend nach seinen persönlichen Wünschen und Vorstellungen zu regeln. Der Gesetzgeber kann bei der gesetzlichen Erbfolge daher auf das Interesse eines verständigen Erblassers aus objektiver Sicht abstellen. Da eine generalisierende Regelung getroffen werden muß, kann auch nicht die Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Erbfalls verlangt werden. Im Interesse der Rechtssicherheit und Praktikabilität kann der Gesetzgeber vielmehr auf Verhältnisse und Bindungen des Erblassers abstellen, die im Einzelfall objektiv feststehen und die bei objektiver Betrachtung aus der Sicht eines verständigen Erblassers entscheidende Bedeutung für die Erbfolge haben.

Nach diesen Grundsätzen stellt ein Verwandtenerbrecht unter angemessener Beteiligung des Ehegatten, wie es der deutschen Rechtstradition entspricht, eine sachgerechte Regelung der gesetzlichen Erbfolge dar. Inwieweit der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Erbfolge von Verfassungs wegen auf das Familien- und Verwandtenerbrecht zwingend verwiesen ist, bedarf hier ebensowenig einer Entscheidung wie die Frage, ob sich ein (gegebenenfalls noch weitergehender) verfassungsrechtlicher Schutz des Familien- und Verwandtenerbrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG ergibt. Insbesondere bedarf es auch keiner Prüfung, ob es von Verfassungs wegen geboten ist, den nächsten Familienangehörigen eine angemessene (wirtschaftliche) Mindestbeteiligung am Nachlaß selbst dann einzuräumen, wenn der Erblasser eine abweichende Verfügung von Todes wegen getroffen hat. Der Beschwerdeführer gehört nicht zum Kreis der nächsten Angehörigen des Erblassers, die insoweit von Verfassungs wegen selbst gegenüber einem entgegenstehenden Willen des Erblassers zu berücksichtigen wären. Im geltenden Recht ist der Ausgleich zwischen Testierfreiheit und Verwandtenerbrecht in den Pflichtteilsvorschriften der §§ 2303 ff. BGB geregelt. Diese Regelung genügt den verfassungsrechtlichen Vorgaben; eine Verpflichtung, über diese Vorschriften hinaus Angehörigen einen unentziehbaren Anteil am Nachlaß zu sichern, besteht nicht (vgl. BVerfGE 67, 329 [342]). Das gilt hinsichtlich der Abgrenzung des Personenkreises der berechtigten Verwandten ebenso wie hinsichtlich der Art und des Umfangs ihrer Beteiligung am Nachlaß oder Nachlaßwert.

b) Nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ist es dem Gesetzgeber überlassen, Inhalt und Schranken des Erbrechts zu bestimmen. Er muß bei der näheren Ausgestaltung des Erbrechts jedoch den grundlegenden Gehalt der verfassungsrechtlichen Gewährleistung wahren. Im übrigen darf er von Elementen des Erbrechts, die Bestandteil der verfassungsrechtlichen Gewährleistung sind, nur in Verfolgung eines verfassungsrechtlich legitimen Zwecks und nur unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit abweichen (vgl. auch BVerfGE 67, 329 [340] m.w.N.).

c) Auf die durch die Erbrechtsgarantie von Verfassungs wegen verbürgte erbrechtliche Lage kann sich nicht nur der Erblasser berufen. Auch der dadurch begünstigte Erbe genießt insoweit den Schutz des Grundrechts und kann ihn, jedenfalls vom Eintritt des Erbfalls an, geltend machen (vgl. etwa BVerfGE 19, 202 [204, 206]; 67, 329 [340]). Andernfalls würde der Grundrechtsschutz mit dem Tode des Erblassers erlöschen und damit weitgehend entwertet werden.

4. Der Beschwerdeführer genießt nach diesen Grundsätzen zwar den Grundrechtsschutz der Erbrechtsgarantie; die angegriffene Regelung verletzt ihn jedoch nicht in diesem Grundrecht.

a) Die angegriffenen Vorschriften sind, soweit sie im Fall des Beschwerdeführers angewandt worden sind, mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Erbrechts vereinbar.

Eine sachgerechte Ausgestaltung der gesetzlichen Erbfolge im einzelnen muß so ausgerichtet sein, daß sie aus objektiver Sicht dem Interesse eines verständigen Erblassers entspricht. Dabei hat der Gesetzgeber einen Wertungs- und Gestaltungsspielraum. Unverrückbare Vorgaben lassen sich insoweit nur begrenzt aufstellen.

Es wird zwar in der Regel im Interesse eines verständigen Erblassers liegen, unter mehreren Erben diejenigen, die mit ihm gleich nahe verwandt sind, bei der Erbfolge auch gleichmäßig zu berücksichtigen. Bei der Vererbung eines landwirtschaftlichen Betriebs, der aufgeteilt nicht überlebensfähig wäre, ist es aber ebenso vertretbar, von einem Interesse des Erblassers an der Erhaltung des Betriebs in der Hand eines Familienangehörigen auszugehen. Die Anerbenfolge bei Bauernhöfen in ihren verschiedenen Formen ist nicht lediglich durch hoheitliche Rechtssetzung begründet worden. Sie hatte sich vielmehr in weiten Teilen Deutschlands bereits seit Jahrhunderten als Sitte herausgebildet (vgl. BVerfGE 15, 337 f.; Kroeschell, AgrarR 1978, S. 147 ff.). Auch in Bundesländern, in denen außer der Zuweisungsregelung des Grundstücksverkehrsgesetzes keine gesetzliche Anerbenregelung besteht, ist die Anerbensitte einschließlich der vorweggenommenen Erbfolge durch Übergabe des Hofes an den Anerben zu Lebzeiten des Erblassers bis in die Gegenwart weit verbreitet, insbesondere etwa in Bayern (vgl. Kreuzer, AgrarR 1990, Beilage II, S. 12 [13 f.]; Kroeschell, a.a.O., S. 147 f.). Diese Sitte läßt sich nicht nur mit dem Ziel der Erblasser erklären, wenigstens für einen der Nachkommen eine ausreichende Lebensgrundlage zu schaffen; das würde letztlich für die ungleiche Verteilung jedes Nachlasses sprechen. In erster Linie kommt darin vielmehr das Bestreben zum Ausdruck, den in der Familie überkommenen Hof dadurch in der Familie zu erhalten, daß er geschlossen einem Nachfolger übertragen wird. Auch wenn sich andererseits Gebiete in Deutschland finden, in denen die Anerbensitte weniger Bedeutung erlangt hat und die Realteilung vorherrscht (vgl. Kreuzer, a.a.O., S. 13 f.; Kroeschell, a.a.O., S. 148), kann es nach dem dargelegten Befund nicht beanstandet werden, wenn der Gesetzgeber, der sich auf ein Regelungsmodell festlegen muß, davon ausgeht, daß bei einer generalisierenden Regelung eine anerbenrechtliche Lösung der gesetzlichen Erbfolge in landwirtschaftliche Betriebe den Interessen eines verständigen Erblassers am besten entspricht.

Ist danach eine anerbenrechtliche Lösung einschließlich der hier vorliegenden Zuweisungsregelung im Grundsatz verfassungsrechtlich unbedenklich, bedarf auch die Abfindung der weichenden Miterben auf der Grundlage des Ertragswerts des Betriebs keiner weiteren Rechtfertigung mehr. Das Ziel der anerbenrechtlichen Regelung, den Hof dadurch in der Familie zu erhalten, daß er einem Angehörigen als Nachfolger übertragen wird, könnte regelmäßig nicht erreicht werden, wenn die weichenden Miterben zum Verkehrswert des Hofes abgefunden werden müßten. Denn die finanziellen Lasten, die dadurch dem Hofnachfolger überbürdet würden, könnte er aus den Erträgen des Betriebs vielfach nicht tragen mit der Folge, daß er wirtschaftlich gezwungen wäre, zumindest Teile des Hofes zu veräußern und diesen damit zu zerschlagen.

b) Auch in anderer Hinsicht ist die Erbrechtsgarantie nicht verletzt. Die Zuweisungsregelung ist insbesondere in sich sachgerecht ausgestaltet.

Eine Zuweisung findet nur innerhalb des Kreises der jeweiligen Miterben einer gesetzlichen Erbfolge statt, so daß im Hinblick auf die in §§ 1924 ff., § 1930 BGB festgelegten Erbenordnungen immer nur einer von mehreren einander gleichgeordneten Miterben Zuweisungsempfänger werden kann, nicht dagegen ein ferner stehender Verwandter. § 15 Abs. 1 Satz 2 und 3 GrdstVG stellt sicher, daß nur ein Miterbe den Betrieb erhalten kann, der zu dessen Bewirtschaftung geeignet und entweder ein besonders naher Verwandter des Erblassers ist oder mit dem Betrieb durch Bewohnen und (Mit-)Bewirtschaften bereits bisher eng verbunden war. Daß das Gesetz in § 15 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG den wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Erblassers achtet, ist ebenfalls sachgerecht, da das Interesse des Erblassers grundsätzlich die Richtschnur jeder erbrechtlichen Regelung sein muß.

5. Die angegriffene Regelung verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

a) Aus dem Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Bei einer ungleichen Behandlung von Personengruppen unterliegt der Gesetzgeber regelmäßig einer um so strengeren Bindung, je mehr nach personenbezogenen Merkmalen differenziert wird. Gleiche Maßstäbe gelten, wenn eine ungleiche Behandlung von Sachverhalten mittelbar eine ungleiche Behandlung von Personengruppen bewirkt. Bei lediglich verhaltensbezogenen Unterscheidungen hängt das Maß der Bindung vor allem davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird. Überdies sind dem Gestaltungsspielraum um so engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann.

Der unterschiedlichen Weite des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums entspricht eine abgestufte Dichte bei der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Bei Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln oder sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, prüft das Bundesverfassungsgericht im einzelnen nach, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können. Liegt keine dieser Voraussetzungen vor und kommt deshalb als Maßstab nur das Willkürverbot in Betracht, so kann ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nur festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist (vgl. BVerfGE 88, 87 [96 f.]; 89, 365 [375]).

b) Nach diesen Grundsätzen ist die angegriffene Regelung nicht zu beanstanden.

aa) Die Zuweisung des landwirtschaftlichen Betriebs an einen der Miterben führt dazu, daß dieser gegenüber den anderen Miterben, die derselben Erbenordnung im Sinne der §§ 1924 ff. BGB angehören, vermögensmäßig insofern bevorzugt wird, als er den landwirtschaftlichen Betrieb unter Abfindung der weichenden Miterben auf der Grundlage des Ertragswerts übernehmen darf, der regelmäßig wesentlich geringer ist als der Verkehrswert.

Die darin liegende Ungleichbehandlung betrifft zwar Personengruppen, ist aber nicht an personengebundene Merkmale geknüpft. Sie bedarf einer besonderen Rechtfertigung, ohne daß der Gesetzgeber streng an Verhältnismäßigkeitserfordernisse gebunden ist. Danach reicht es zur Rechtfertigung der Zuweisungsregelung vor dem Gleichheitssatz bereits aus, daß es sich um eine Regelung der gesetzlichen Erbfolge handelt, bei der sich der Gesetzgeber am Interesse eines verständigen Erblassers ausrichten und in vertretbarer Weise davon ausgehen konnte, daß die Erhaltung landwirtschaftlicher Betriebe durch Zuweisung an einen Miterben auf der Grundlage des Ertragswerts diesem Interesse entspricht.

Für die Auswahl des Zuweisungsempfängers stellt § 15 GrdstVG sachgerechte Kriterien auf.

bb) Soweit die angegriffene Regelung auf die Erbfolge in landwirtschaftliche Betriebe beschränkt ist, während für gewerbliche Betriebe das allgemeine Erbrecht gilt, ist die Differenzierung durch Besonderheiten gerechtfertigt, die landwirtschaftliche Betriebe und auch die Wirtschaftsauffassung der Landwirte gegenüber den Verhältnissen in der gewerblichen Wirtschaft aufweisen. Im Unterschied zur gewerblichen Wirtschaft ist in der Landwirtschaft Grund und Boden nicht nur Standort, sondern auch maßgebender Produktionsfaktor. Die Errichtung und der Aufbau neuer Betriebe begegnet dort wesentlich größeren Schwierigkeiten als in der gewerblichen Wirtschaft, so daß ein erhöhtes Interesse an der Erhaltung der bestehenden Betriebe besteht. Bei der Mehrzahl der Landwirte bestehen im übrigen auch heute noch starke innere Bindungen an Grund und Boden (vgl. BVerfGE 67, 348 [367]). Schließlich weichen Ertrags- und Verkehrswert der Betriebe in der Landwirtschaft wesentlich stärker voneinander ab als in der gewerblichen Wirtschaft, so daß auch die Bemessung der Abfindung der weichenden Miterben zum Ertragswert vor Art. 3 Abs. 1 GG hinreichend durch die Besonderheit gerechtfertigt wird, daß bei einer Abfindung zum Verkehrswert der Betrieb regelmäßig nicht erhalten werden könnte.

cc) Die vom Beschwerdeführer im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 1376 Abs. 4 BGB a.F. (vgl. BVerfGE 67, 348 [368 f.]; 80, 170 [180 f.]) erhobene Rüge ist ebenfalls nicht begründet. Die Erwägungen, die dieser Rechtsprechung zugrunde liegen, sind auf die Zuweisungsregelung des Grundstücksverkehrsgesetzes nicht übertragbar. Die weichenden Miterben werden bei der gesetzlichen Erbfolge in einen landwirtschaftlichen Betrieb durch die Zuweisungsregelung nur in einer rechtlich und tatsächlich ungesicherten Erbchance betroffen. Unabhängig von der für jeden potentiellen Erben bestehenden Ungewißheit, ob er den Erbfall überhaupt erlebt, wird ihre gesetzliche Erbchance erheblich dadurch beeinträchtigt, daß der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen die gesetzlichen Erben von der Erbfolge ausschließen kann. Insbesondere auch die mit der Zuweisungsregelung ermöglichte Erbfolge hätte im Ergebnis ebenso durch entsprechende Verfügungen des Erblassers herbeigeführt werden können. Demgegenüber sind Ehegatten im Zugewinnausgleich in einem Belang betroffen, dessen Schutz von der Verfassung zwar nicht zwingend gefordert wird, aber doch verfassungsrechtlichen Zielvorstellungen entspricht. Der Sinn des Zugewinnausgleichs besteht darin, dem berechtigten Ehegatten seinen Anteil an den in der Ehe erarbeiteten wirtschaftlichen Werten zukommen zu lassen. Er ist Ausfluß des Grundsatzes, daß zum Wesen der Ehe im Sinne der Gewährleistung des Art. 6 Abs. 1 GG die Gleichberechtigung beider Partner gehört, die nach Beendigung der Ehe unter anderem auf die Aufteilung des in der Ehe erzielten Vermögenszuwachses wirkt (vgl. BVerfGE 67, 348 [364]; 80, 170 [180]). Dabei kommt es nicht darauf an, inwieweit jeder Ehepartner zu dem Vermögenszuwachs unmittelbar durch Erwerbstätigkeit beigetragen hat. Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 2 GG können alle Vermögenswerte, die von den Ehegatten nach Maßgabe der von ihnen vereinbarten Aufgaben- und Arbeitsteilung in der Ehe gemeinsam erwirtschaftet worden sind, nach Scheidung der Ehe gleichmäßig auf beide Partner verteilt werden (vgl. BVerfGE 53, 257 [296] zum Versorgungsausgleich). § 1376 Abs. 4 BGB betrifft danach den Ausgleich von Vermögenswerten, zu deren Erwirtschaftung der ausgleichsberechtigte Ehegatte in gleicher Weise wie der ausgleichsverpflichtete beigetragen hat. Auf einen vergleichbar schutzwürdigen Belang können sich die Erben nicht berufen.

II.

Die Rügen des Beschwerdeführers, die sich gegen die Rechtsanwendung im konkreten Fall richten, greifen - soweit sie zulässig sind - in der Sache nicht durch.

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, daß der Betrieb nicht überlebensfähig sei, weil er im Hinblick auf den Strukturwandel in der Landwirtschaft mit einer zu geringen Fläche ausgestattet sei, kommt nur ein Verstoß gegen das Willkürverbot in Betracht. Sachfremde Erwägungen der Gerichte sind jedoch nicht erkennbar. Ob einfachrechtlich auch eine andere Beurteilung möglich gewesen wäre, prüft das Verfassungsgericht nicht nach (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]).

Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Mutter sei alters- und krankheitsbedingt zur Bewirtschaftung des Betriebs nicht in der Lage, stehen die tatsächlichen Feststellungen des Oberlandesgerichts, auf dessen Beurteilung es insoweit ankommt, entgegen. Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Nachlaßverbindlichkeiten könnten nicht aus den Erträgen des Betriebs getilgt werden mit der Folge, daß dieser über kurz oder lang zerschlagen werden müsse. Verfassungsrechtliche Bedenken sind weder gegen die Verfahrensweise des Gerichts bei diesen Feststellungen noch gegen das gefundene Ergebnis ersichtlich. Die tatsächliche Würdigung als solche ist der Nachprüfung des Bundesverfassungsgerichts ebenso wie die Anwendung einfachen Rechts entzogen.

Hinweise:

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Bosch, FamRZ 1995, 411; Köhne, AgrarR 1995, 321; Krenz, FamRZ 1995, 534;

siehe hierzu auch die vorangehende Entscheidung des BVerfG vom 31.03.1992 - 1 BvR 720/90 - BVerfGE 86, 46 -.

Vorinstanz: AG Augsburg, vom 05.07.1989 - Vorinstanzaktenzeichen XV 8/87
Vorinstanz: OLG München, vom 30.11.1989 - Vorinstanzaktenzeichen Lw W 2246/89
Fundstellen
AgrarR 1995, 52
BVerfGE 91, 346
DNotZ 1995, 692
EzFamR GG Art. 14 Nr. 1
EzFamR aktuell 1995, 99
FamRZ 1995, 405
FamRZ 1995, 534
MDR 1995, 288
NJ 1995, 166
NJW 1995, 2977
NVwZ 1996, 54
RdL 1996, 41
UPR 1995, 158
WM 1995, 198
ZEV 1995, 184