Mandatssituation 11.1.3: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch

Autor: Klose

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Erblasser E verstirbt und hinterlässt ein Testament, wonach A Alleinerbe ist. B als gesetzlicher Erbe ist der Ansicht, E war zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht mehr testierfähig. B befürchtet, dass A das Grundstück, welches zum Nachlass gehört, kurzfristig verkaufen will.

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Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch

Ist das Grundbuch unrichtig, kann der materiell Berechtigte nach § 899 BGB einen Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eintragen lassen. Voraussetzung hierfür ist jedoch nach § 899 Abs. 2 BGB, dass der Grundbuchberechtigte die Eintragung bewilligt oder eine einstweilige Verfügung ergangen ist.

Verhinderung des gutgläubigen Erwerbs

Der Widerspruch hat eine Warn- und Sicherungsfunktion. Er weist darauf hin, dass eine Grundbucheintragung möglicherweise unrichtig ist, und schließt deshalb einen gutgläubigen Erwerb aus (§ 892 Abs. 1 Satz 1 BGB). Zugleich sichert die Eintragung eines Widerspruchs dem Berechtigten den Grundbuchberichtigungsanspruch aus § 894 BGB.

Antrag auf Eintragung durch den Berechtigten

Die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch erfolgt auf Antrag des Berechtigten, d.h. des wahren, aber nicht im Grundbuch eingetragenen Eigentümers.

Einwilligung der Eintragung durch den Verpflichteten