Abwandlung 8.1.3: Entfernung von Nachlassgegenständen durch Miterben

Autor: Klose

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Die Geschwister sind Miterben zu je 1/2 nach dem Tod der Mutter. Der Vater ist bereits vorverstorben. Zum Nachlass gehört u.a. das Wohnhaus der Erblasserin einschließlich der darin befindlichen Gegenstände. Beide Geschwister haben einen Schlüssel zu diesem Haus. Eine Erbauseinandersetzung fand bislang noch nicht statt. Als der Bruder wieder einmal im Haus ist, stellt er fest, dass sowohl das Meissner Porzellan als auch zwei Goldketten und ein Ring der Mutter fehlen. Als der Bruder daraufhin bei seiner Schwester nachfragt, teilt diese mit, dass sie diese Gegenstände mit nach Hause genommen hat, um sie zu "sichern". Grund hierfür sei, dass auch der Bruder in der Vergangenheit ebenfalls diverse Gegenstände aus dem Haus entfernt habe.

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Siehe hierzu im Übrigen die Checkliste in Mandatssituation 8.1 .

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Verbotene Eigenmacht

Die Schwester hat dem Bruder den Besitz an den Nachlassgegenständen durch verbotene Eigenmacht, also ohne dessen Willen, entzogen. Dabei reicht es aus, dass der Bruder ebenso wie die Schwester nur Mitbesitz an diesen Gegenständen hatte. Unter Mitbesitzern findet gem. § 866 BGB ein Besitzschutz zwar insoweit nicht statt, als es sich um die Grenzen des beiderseitigen Gebrauchs handelt, der Entzug des Besitzes durch einen Mitbesitzer löst für den anderen Mitbesitzer jedoch immer Besitzschutzansprüche aus (Palandt/Bassenge, § 866 Rdnr. 5).

Einwand der vorausgegangenen verbotenen Eigenmacht

Auch der Einwand der Schwester, der Bruder habe zuvor ebenfalls Nachlassgegenstände ohne ihren Willen aus dem Wohnhaus der Erblasserin entfernt, schließt den Anspruch des Bruders als Miterben nicht aus. Denn die durch die Schwester verübte verbotene Eigenmacht ist trotz der vorausgegangenen verbotenen Eigenmacht des Bruders widerrechtlich. Aus dieser ergibt sich kein Rechtfertigungsgrund (AG Rostock, Urt. v. 08.07.2005 - 46 C 261/05, NJW-Spezial 2005, 494).

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