Mandatssituation 8.6: Reparatur Wasserrohr als Maßnahme der Notgeschäftsführung?

Autor: Klose

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Die Geschwister sind Miterben zu je 1/2. Zum Nachlass gehört ein Mehrfamilienhaus in Dresden, welches vermietet ist. Der Mandant, der selber in Dresden wohnt, kümmert sich um die Verwaltung des Mehrfamilienhauses, während seine Schwester in Hamburg lebt. Als es zu einem Wasserrohrbruch im Bad der Dachwohnung kommt und ein Durchsickern des Wassers in die darunterliegenden Wohnungen zu befürchten ist, beauftragt der Mandant eine Sanitärfirma mit der notdürftigen Beseitigung des Rohrbruchs und bezahlt deren Rechnung. Seine Schwester in Hamburg konnte der Mandant trotz mehrfacher Versuche nicht erreichen. Der Mandant möchte die an die Sanitärfirma entrichteten Kosten von seiner Schwester erstattet bekommen. Diese verweigert jedoch die Bezahlung, da sie die Kosten für zu hoch hält.

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Siehe hierzu im Übrigen die Checkliste in Mandatssituation 8.4 .

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Anspruch auf Ersatz der Kosten

Soweit es sich bei der Reparatur des Wasserrohrbruchs um eine notwendige Maßnahme i.S.v. § 2038 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz BGB gehandelt hat, war der Mandant zur Abwendung des Schadens von der Erbengemeinschaft verpflichtet und kann Ersatz der hierfür notwendigen Kosten von seiner Schwester verlangen.

Notwendige Maßnahme

Nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz BGB wird bei Vorliegen einer notwendigen Maßnahme die Handlungsfähigkeit der Erbengemeinschaft in besonderen Ausnahmefällen gewährleistet. Eine notwendige Maßnahme liegt vor, wenn ohne sie der Nachlass insgesamt oder Teile hiervon Schaden nehmen würden.

Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung

Die Regelung des § 2038 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz BGB ist im Wesentlichen deckungsgleich mit § 744 Abs. 2 Satz 1 BGB , denn notwendige Maßregeln sind zwangsläufig gleichzeitig Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung. Entspricht eine Maßnahme nach billigem Ermessen schon nicht der Beschaffenheit des betreffenden Nachlassgegenstands oder nicht dem Interesse aller Miterben, so kann sie erst recht kein Fall der notwendigen Verwaltung sein. Daher müssen auch bei der notwendigen Verwaltungsmaßnahme die Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Verwaltung vorliegen.

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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