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OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2023 (2 OLG 53 Ss 80/22)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2023 (2 OLG 53 Ss 80/22)

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. März 2022 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
KG - Beschluss vom 30.06.2023 (3 ORs 37/23 - 161 Ss 76/23)

Ausnahmsweise kein Vorsitz der kleinen Strafkammer durch Vorsitzenden RichterZulässigkeit kommissarischer Besetzung der Strafkammer...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Januar 2023 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Die Revisionen bleiben aus den in der Stellungnahme [...]
BGH - Beschluss vom 24.05.2023 (4 StR 493/22)

Gerichtliche Pflicht zur Information über außerhalb der Hauptverhandlung geführte verständigungsbezogene Erörterungen; Vollstreckung...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 24. Juni 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.05.2023 (2 BvR 637/23)

Verhältnismäßigkeit der Anordnng der Unterbringung eines Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen...

1. Der Vollzug des Beschlusses des Amtsgerichts Augsburg vom 27. März 2023 - 04 Cs 210 Js 141387/20 - wird ausgesetzt. 2. Diese Anordnung gilt bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für sechs [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.04.2023 (1 Ws 73/23)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Vermögensarrest nach § 111a StPO im Rahmen der RechtshilfeSicherstellungsentscheidung...

1. Die weiteren Beschwerden des H.J.G.L. und der A.D.I. gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken - 5. Große Strakammer - vom 07. März 2023 werden als unzulässig v e r w o r f e n. 2. Die Beschwerdeführer tragen [...]
BGH - Beschluss vom 04.04.2023 (1 StR 455/22)

Rüge der Verletzung der Mitteilungspflicht zur Information über außerhalb der Hauptverhandlung geführte verständigungsbezogene...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juli 2022, soweit es die Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.02.2023 (2 Ws 336/22)

Ablehnung der Eröffnung der Hauptverhandlung wegen fehlender Beschuldigtenvernehmung im ErmittlungsverfahrenExplorationsgespräch...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die dem Beschuldigten insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat, als unbegründet verworfen. I. 1. Die Staatsanwaltschaft Verden wirft dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.01.2023 (3 Ss 3/23)

Anforderungen an Form und Inhalt des Eröffnungsbeschlusses hinsichtlich der Bezeichnung des Angeschuldigten

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 9. kleinen Strafkammer des Landgerichts Stade vom 28. Juli 2022 im Ausspruch über die Höhe der Tagessätze mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.01.2023 (2 BvR 1343/22)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einem Haftverfahren; Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer des Haftverfahrens

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Soweit [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.11.2022 (1 Ws 243/22)

Rechtmäßigkeit einer erneuten Untersuchungshaft bei zuvor als unverhältnismäßig erklärter UntersuchungshaftKeine Einbeziehung...

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl der 7. Strafkammer (Jugendkammer I) des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 11.11.2022 wird kostenfällig als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte hat sich in [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.11.2022 (14 W 30/22)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallNotwendigkeit der Hinzuziehung eines Privatgutachters (vorliegend verneint)Einfacher Sachverhal...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 17 O 369/18 - vom 16. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
BGH - Beschluss vom 09.11.2022 (2 StR 368/21)

Verfahrenseinstellung wegen des Verfahrenshindernisses der anderweitigen Rechtshängigkeit

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 9. April 2021 a) im Fall II.1 der Urteilsgründe eingestellt; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des [...]
BGH - Beschluss vom 03.11.2022 (StB 49/22)

Anordnung der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung; Haftgründe der...

1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2021 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der Angeklagte wurde [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.09.2022 (4 Ws 403/22)

Kein Erfordernis zur Benennung des Handelns im Auftrag des Angeklagten in RechtsmittelschriftPflicht zur Ermessensausübung des Vorsitzenden...

1. Auf die Beschwerde des Angeklagten XXX werden die Hauptverhandlungstermine vom 8. November 2022, 14. November 2022 und vom 17. November 2022 aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.07.2022 (2 BvR 54/22)

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO; Rüge der Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmun...

Der Beschluss des Landgerichts Zwickau vom 6. Dezember 2021 - 1 Qs 204/21 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2022 (4 StR 64/22)

Pflicht des Richters zur Information über außerhalb der Hauptverhandlung geführte verständigungsbezogene Erörterungen

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. Juli 2021, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.07.2022 (4 Ws 302/22)

Fehlende Fluchtgefahr trotz vorübergehender Nichterreichbarkeit des BeschuldigtenBewusste Entziehung des behördlichen Zugriffs als...

1. Der Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts - 9. Große Strafkammer - Stuttgart vom 1. Juli 2022 wird aufgehoben. 2. Der Angeklagte ist vorbehaltlich notierter Überhaft unverzüglich freizulassen. 3. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 13.07.2022 (StB 28/22)

Beschwerde gegen die Außervollzugsetzung des Haftbefehls bzgl. des bestehenden Haftgrunds der Schwerkriminalität; Dringender Tatverdacht...

Auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts wird der Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 2022 aufgehoben, soweit durch ihn der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2022 (StB 27/22)

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft

1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2022 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. Der Angeklagte wurde am [...]
BGH - Beschluss vom 18.05.2022 (3 StR 181/21)

Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch innerhalb eines kurzen Zeitraumes i.R.d. Frist; Verkauf von Marihuana gewinnbringend in...

1. Der Angeklagten S. wird auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Verfahrensrügen aus dem Schriftsatz vom 10. März 2021 gewährt. Die Angeklagte S. hat die [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2022 (StB 16/22)

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Bestehen des Haftgrundes der Fluchtgefahr

1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Februar 2022 (5 - 2 StE 7/20) wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.03.2022 (1 Ws 33/22 (S))

Zweitausend Euro Wertgrenze bei schwerwiegender Störung der Rechtsordnung nach § 112a StPOKein Haftbefehl trotz wiederholter Begehung...

Auf die weitere Beschwerde des Beschuldigten A... werden der Beschluss der 5. Strafkammer des Landgerichts Potsdam als Beschwerdekammer vom 01. März 2022 und der Haftbefehl des Amtsgerichts Potsdam vom 05. Januar 2022 [...]
KG - Beschluss vom 15.03.2022 (2 Ws 27/22 - 161 AR 18/22)

Unanfechtbarkeit von Terminsverfügungen des VorsitzendenZulässigkeit der Beschwerde gegen Terminsverfügungen streitig

Die Beschwerde der Angeklagten gegen die Verfügung des Vorsitzenden der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Berlin vom 18. November 2021 (in Gestalt seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2021) wird als unzulässig [...]
BGH - Urteil vom 03.03.2022 (5 StR 228/21)

Begehung der Untreue durch Unterlassen der pflichtgemäß gebotenen Handlung; Wertung der Auftragserteilung eines Oberbürgermeisters...

1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar 2021 werden verworfen. 2. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2022 (3 Ws 34/22)

Aufhebung des gemäß § 111b StPO angeordneten dinglichen Arrestes, da dieser bereits 2 Jahre und 8 Monate besteht und ein Termin...

Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Ermittlungsrichter - vom 5. Juni 2019 (Az. 7840 Js 247654/18 - 931 Gs) wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dadurch entstandenen notwendigen [...]
BGH - Beschluss vom 02.02.2022 (5 StR 153/21)

Besetzungseinwands in der Hauptverhandlung; Eintritt von Besetzungsmängeln erst im Lauf der Hauptverhandlung

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 2. November 2020, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 20.01.2022 (5 StR 410/21)

Revision wegen mangelhafter Darstellung der Ergebnisse eines molekulargenetischen Gutachtens über DNA-Spuren

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 2. Juli 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2022 (4 StR 209/21)

Pflicht eines Richters zur Information über außerhalb der Hauptverhandlung geführte verständigungsbezogene Erörterungen

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21. Januar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.12.2021 (2 Ws 124/21)

Eingeschränkte Überprüfbarkeit von Haftentscheidungen hinsichtlich dringenden Tatverdachts durch BeschwerdegerichtFluchtgefahr bei...

Die Beschwerde des Angeklagten ... gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 25, vom 8. April 2021, betreffend die Anordnung der Haftfortdauer aus dem Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 14. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.12.2021 (Ws 1149/21)

Wirtschaftliches Interesse als Maßstab für Wertfestsetzung beim VermögensarrestKonkrete wirtschaftliche Situation als Bemessungsgrundlage...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Nebenbeteiligtenvertreters wird für das Beschwerdeverfahren auf 157.054,60 € festgesetzt. I. Mit Beschluss vom 19.04.2018, abgeändert durch den Beschluss vom [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.12.2021 (2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21)

Anforderungen an die Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess

1. Die Verfahren werden verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. 3. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden werden die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2021 (6 StR 528/21)

Belehrung über die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlag...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 22. Juni 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2021 (6 StR 558/21)

Mitteilungspflichten des Vorsitzenden hinsichtlich Erörterung über die Möglichkeit einer Verständigung

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Juni 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2021 (1 StR 234/21)

Beweiswürdigung zum Vorwurf der Vergewaltigung der Stieftochter durch Eindringen mit dem Penis i.R.e. ʺAussage-gegen-Aussageʺ-Konstellatio...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 17. Februar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.11.2021 (1 Ws 73/21)

Zulässigkeit des Besetzungseinwandes gemäß § 222b StPO hinsichtlich des Ausschlusses einer kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richteri...

Der Besetzungseinwand wird auf Kosten des Angeklagten als unzulässig v e r w o r f e n. I. Gegen den Angeklagten ist Anklage wegen Betruges in Tateinheit mit Untreue und Bestechlichkeit zum Landgericht Saarbrücken - [...]
KG - Beschluss vom 28.10.2021 (3 Ws 276/21 - 161 AR 214/21)

Rechtmissbrauch bei VerteidigerwechselVerdrängung eines Rechtsanwalts aus seiner Stellung als Pflichtverteidiger ohne KonsensKeine...

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den die Beiordnung seiner Wahlverteidigerin ablehnenden Beschluss des Vorsitzenden der Strafkammer xxx. vom 16. August 2021 wird nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]
BGH - Beschluss vom 31.08.2021 (2 StR 339/20)

Pflicht eines Richters zur Mitteilung aller wesentlichen Inhalte der Erörterungen in der Hauptverhandlung

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 26. März 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 27.07.2021 (6 StR 307/21)

Anordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt bei Annahme des sog. symptomatischen Zusammenhangs zwischen der Tat und der Betäubungsmittelabhängigkei...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 2. November 2020 a) hinsichtlich des Angeklagten K. mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.06.2021 (2 BvR 912/21)

Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahre...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). A. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2021 (5 StR 67/21)

Rechtsstaatswidrige Verzögerung des strafgerichtlichen Revisionsverfahrens

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Februar 2020 werden mit der Feststellung als unbegründet verworfen, dass das Revisionsverfahren rechtsstaatswidrig verzögert wurde. Die [...]
BGH - Beschluss vom 16.06.2021 (1 StR 92/21)

Revision gegen eine Verurteilung des Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt aufgrund des Unterlassen einer...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 7. August 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.05.2021 (2 Ws 265/21)

Anordnung von Beschränkungen in der UntersuchungshaftErforderlichkeit von U-Haft-Beschränkungen

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens - einschließlich des Verfahrens 2 Ws 133/21 - werden dem Angeklagten auferlegt. I. Der Angeklagte befand sich seit dem 11.01.2019 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.05.2021 (1 Ws 121/21)

Notwendige Verteidigung bei stotterndem AngeklagtenErforderlicher Grad der Beeinträchtigung sprachbehinderter Angeklagter wegen §...

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Entscheidung der Vorsitzenden der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Braunschweig vom 19. Mai 2021 wird auf seine Kosten verworfen. I. Der Beschwerdeführer (im [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.05.2021 (H 4 Ws 87/21)

Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen Ablehnung der Vorführung des Angeklagten zu einer Hauptverhandlung...

Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die weitere Haftprüfung dem nach allgemeinen [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2021 (6 StR 326/20)

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und mit Entziehung einer Minderjährigen;...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 3. März 2020, soweit es den Angeklagten P. betrifft, im Freispruch zu Fall 96 der Anklage mit den zugehörigen Feststellungen [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.02.2021 (2 BvR 2128/20)

Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft; Anforderungen an eine hinreichende Rechtfertigung der Anordnung...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 28. Oktober 2020 - 2 Ws 1108/20 H - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 des Grundgesetzes. Der [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2021 (1 StR 495/20)

Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Besitz von kinderpornographischen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 24. Juli 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 06.01.2021 (5 StR 519/20)

Vorliegen eines Revisionsgrundes; Durchgreifen der Rüge fehlerhafter Gerichtsbesetzung; Fehlende Mitteilung über die Änderung der...

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. März 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.12.2020 (1 Ws 479/20)

Geeignetheit eines polizeilichen Geständnisses für Widerruf der StrafaussetzungStrenger Prüfungsmaßstab für Glaubhaftigkeit eines...

Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Verurteilte. I. Das Landgericht Siegen hat den Verurteilten am 10. Oktober 2017 wegen sexueller Nötigung in [...]
BGH - Beschluss vom 23.11.2020 (5 StR 172/20)

Verurteilung wegen falscher uneidlicher Aussage

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19. November 2019 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen [...]