§ 10 GKG
Stand: 08.10.2023
zuletzt geändert durch:
Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz, BGBl. I Nr. 272
Abschnitt 3 Vorschuss und Vorauszahlung

§ 10 GKG Grundsatz für die Abhängigmachung

§ 10 Grundsatz für die Abhängigmachung

GKG ( Gerichtskostengesetz )

In weiterem Umfang als die Prozessordnungen und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit der Gerichte von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht abhängig gemacht werden.