Stand: 22.03.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten, BGBl. I Nr. 102

ERSTES KAPITEL Verwaltungsverfahren
ZWEITER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Erster Titel Verfahrensgrundsätze

Änderungsnachweis

§ 10 SGB X Beteiligungsfähigkeit

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 10 Beteiligungsfähigkeit

SGB X ( SGB X - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz )

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, 2. Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, 3. Behörden.

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