§ 108 VwGO

Stand: 22.12.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes, BGBl. I Nr. 409

TEIL II Verfahren
10. ABSCHNITT Urteile und andere Entscheidungen

Änderungsnachweis

§ 108 VwGO (Grundlage des Urteils)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 108 (Grundlage des Urteils)

VwGO ( Verwaltungsgerichtsordnung )

(1) ¹Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. ²In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. (2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

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