§ 10a VAHRG
Stand: 03.04.2009
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG), BGBl. I 2009 S. 700
IIa. Abänderung von Entscheidungen über den Versorgungsausgleich

§ 10a VAHRG Abänderung rechtskräftiger Entscheidungen über den Versorgungsausgleich

§ 10a Abänderung rechtskräftiger Entscheidungen über den Versorgungsausgleich

VAHRG ( Versorgungsausgleichs-Härteregelungsgesetz )

(1) Das Familiengericht ändert auf Antrag seine Entscheidung entsprechend ab, wenn 1. ein im Zeitpunkt des Erlasses der Abänderungsentscheidung ermittelter Wertunterschied von dem in der abzuändernden Entscheidung zugrunde gelegten Wertunterschied abweicht, oder 2. ein in der abzuändernden Entscheidung als verfallbar behandeltes Anrecht durch Begründung von Anrechten ausgeglichen werden kann, weil es unverfallbar war oder nachträglich unverfallbar geworden ist, oder 3. ein von der abzuändernden Entscheidung dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich überlassenes Anrecht durch Begründung von Anrechten ausgeglichen werden kann, weil die für das Anrecht maßgebende Regelung eine solche Begründung bereits vorsah oder nunmehr vorsieht. (2) 1 Die Abänderung findet nur statt, wenn Eine Abweichung ist wesentlich, wenn sie 10 vom Hundert des Wertes der durch die abzuändernde Entscheidung insgesamt übertragenen oder begründeten Anrechte, mindestens jedoch 0,5 vom Hundert des auf einen Monat entfallenden Teils der am Ende der Ehezeit maßgebenden Bezugsgröße (§ des ) übersteigt.