§ 114 a SGG

Stand: 22.03.2024

zuletzt geändert durch:

Krankenhaustransparenzgesetz, BGBl. I Nr. 105

ZWEITER TEIL Verfahren
ERSTER ABSCHNITT Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Vierter Unterabschnitt Verfahren im ersten Rechtszug

Änderungsnachweis

§ 114 a SGG (Musterverfahren)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 114 a (Musterverfahren)

SGG ( Sozialgerichtsgesetz )

(1) ¹Ist die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme Gegenstand von mehr als 20 Verfahren an einem Gericht, kann das Gericht eines oder mehrere geeignete Verfahren vorab durchführen (Musterverfahren) und die übrigen Verfahren aussetzen. ²Die Beteiligten sind vorher zu hören. ³Der Beschluss ist unanfechtbar. (2)

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