Stand: 20.12.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung weiterer Gesetze, BGBl. I Nr. 391

Kapitel 3 Notarkosten
Abschnitt 4 Wertvorschriften
Unterabschnitt 4 Sonstige notarielle Geschäfte

Änderungsnachweis

§ 118 GNotKG Vorbereitung der Zwangsvollstreckung

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 118 Vorbereitung der Zwangsvollstreckung

GNotKG ( Gerichts- und Notarkostengesetz )

Im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut oder über die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung bemisst sich der Geschäftswert nach den Ansprüchen, die Gegenstand der Vollstreckbarerklärung oder der vollstreckbaren Ausfertigung sein sollen.

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