§ 133 a SGB XII

Stand: 22.12.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze, BGBl. I Nr. 408

Sechzehntes Kapitel Übergangs- und Schlussbestimmungen

Änderungsnachweis

§ 133 a SGB XII Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 133 a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen

SGB XII ( SGB XII - Sozialhilfe )

Für Personen, die am 31. Dezember 2004 einen Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag nach § 21 Abs. 3 Satz 4 des Bundessozialhilfegesetzes haben, wird diese Leistung in der für den vollen Kalendermonat Dezember 2004 festgestellten Höhe weiter erbracht.

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