Stand: 27.03.2024

zuletzt geändert durch:

Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024, BGBl. I Nr. 107

VIERTES KAPITEL Finanzierung
ERSTER ABSCHNITT Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht
Zweiter Unterabschnitt Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat

Änderungsnachweis

§ 155 SGB VI Aufgabe des Sozialbeirats

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 155 Aufgabe des Sozialbeirats

SGB VI ( SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung )

(1) Der Sozialbeirat hat insbesondere die Aufgabe, in einem Gutachten zum Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung Stellung zu nehmen. (2) Das Gutachten des Sozialbeirats ist zusammen mit dem Rentenversicherungsbericht den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten.

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