§ 16 h BVG

Stand: 22.12.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze, BGBl. I Nr. 408

Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung

Änderungsnachweis

§ 16 h BVG (Anspruchsübergang auf den Kostenträger der Kriegsopferversorgung)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 16 h (Anspruchsübergang auf den Kostenträger der Kriegsopferversorgung)

BVG ( Bundesversorgungsgesetz )

¹Erfüllt der Arbeitgeber während der Arbeitsunfähigkeit des Berechtigten den Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nicht, so geht der Anspruch des Berechtigten gegen den Arbeitgeber bis zur Höhe des gezahlten Versorgungskrankengelds auf den Kostenträger der Kriegsopferversorgung über. ²In dem Umfang, in dem der Arbeitgeber Erstattung nach § 16 g Abs. 1 verlangen kann, ist dieser Anspruch nicht geltend zu machen.

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