§ 168 SGG

Stand: 22.03.2024

zuletzt geändert durch:

Krankenhaustransparenzgesetz, BGBl. I Nr. 105

ZWEITER TEIL Verfahren
ZWEITER ABSCHNITT Rechtsmittel
Zweiter Unterabschnitt Revision

Änderungsnachweis

§ 168 SGG (Unzulässigkeit von Klageänderungen und Beiladungen)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 168 (Unzulässigkeit von Klageänderungen und Beiladungen)

SGG ( Sozialgerichtsgesetz )

¹Klageänderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzulässig. ²Dies gilt nicht für die Beiladung der Bundesrepublik Deutschland in Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts nach § 75 Abs. 1 Satz 2 und, sofern der Beizuladende zustimmt, für Beiladungen nach § 75 Abs. 2.

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