§ 176 VwGO

Stand: 22.12.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes, BGBl. I Nr. 409

TEIL V Schluß- und Übergangsbestimmungen

Änderungsnachweis

§ 176 VwGO (Mitwirkung bei gerichtlichen Entscheidungen)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 176 (Mitwirkung bei gerichtlichen Entscheidungen)

VwGO ( Verwaltungsgerichtsordnung )

Bei den Verwaltungsgerichten dürfen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025 abweichend von § 29 Absatz 1 des Deutschen Richtergesetzes bei einer gerichtlichen Entscheidung auch mitwirken: 1. zwei abgeordnete Richter auf Lebenszeit oder 2. ein abgeordneter Richter auf Lebenszeit und entweder ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags.

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