§ 184 BGB

Stand: 16.10.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung, BGBl. I Nr. 280

Buch 1 Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte
Titel 6 Einwilligung und Genehmigung

Änderungsnachweis

§ 184 BGB Rückwirkung der Genehmigung

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 184 Rückwirkung der Genehmigung

BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )

(1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. (2) Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt sind.

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