Stand: 27.03.2024

zuletzt geändert durch:

Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024, BGBl. I Nr. 107

VIERTES KAPITEL Finanzierung
DRITTER ABSCHNITT Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen
Zweiter Unterabschnitt Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich

Änderungsnachweis

§ 216 SGB VI Nachhaltigkeitsrücklage

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 216 Nachhaltigkeitsrücklage

SGB VI ( SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung )

(1) ¹Die Träger der allgemeinen Rentenversicherung halten eine gemeinsame Nachhaltigkeitsrücklage (Betriebsmittel und Rücklage), der die Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben zugeführt werden und aus der Defizite zu decken sind. ²Das Verwaltungsvermögen gehört nicht zu der Nachhaltigkeitsrücklage. (2)

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