§ 244 SGB V
Stand: 22.12.2023
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze, BGBl. I Nr. 408
ACHTES KAPITEL Finanzierung
ERSTER ABSCHNITT Beiträge
Dritter Titel Beitragssätze, Zusatzbeitrag

§ 244 SGB V Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende

§ 244 Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende

SGB V ( SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung )

(1) 1Bei Einberufung zu einem Wehrdienst wird der Beitrag für 1. Wehrdienstleistende nach § 193 Abs. 1 auf ein Drittel, 2. Wehrdienstleistende nach § 193 Abs. 2 auf ein Zehntel des Beitrags ermäßigt, der vor der Einberufung zuletzt zu entrichten war. 2Dies gilt nicht für aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen zu bemessende Beiträge. (2) Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Beitragszahlung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 eine pauschale Beitragsberechnung vorschreiben und die Zahlungsweise regeln. (3)