Stand: 10.08.2021

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften, BGBl. I S. 3424

Abschnitt 5 Kostenhaftung

Änderungsnachweis

§ 25 FamGKG Erlöschen der Zahlungspflicht

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 25 Erlöschen der Zahlungspflicht

FamGKG ( Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen )

¹Die durch gerichtliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. ²Soweit die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten nur auf der aufgehobenen oder abgeänderten Entscheidung beruht hat, werden bereits gezahlte Kosten zurückerstattet.

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