§ 27 f BVG

Stand: 22.12.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze, BGBl. I Nr. 408

Kriegsopferfürsorge

Änderungsnachweis

§ 27 f BVG (Verordnungsermächtigung)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 27 f (Verordnungsermächtigung)

BVG ( Bundesversorgungsgesetz )

Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Art, Ausmaß und Dauer der Leistungen der Kriegsopferfürsorge (§§ 25 bis 27 e) sowie das Verfahren zu bestimmen.

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