Stand: 20.12.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung weiterer Gesetze, BGBl. I Nr. 391

Kapitel 1 Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 5 Kostenhaftung
Unterabschnitt 1 Gerichtskosten

Änderungsnachweis

§ 28 GNotKG Erlöschen der Zahlungspflicht

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 28 Erlöschen der Zahlungspflicht

GNotKG ( Gerichts- und Notarkostengesetz )

¹Die durch gerichtliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. ²Soweit die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten nur auf der aufgehobenen oder abgeänderten Entscheidung beruht hat, werden bereits gezahlte Kosten zurückerstattet.

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