§ 321 SGB V

Stand: 22.12.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze, BGBl. I Nr. 408

ELFTES KAPITEL Telematikinfrastruktur
ZWEITER ABSCHNITT Gesellschaft für Telematik
Dritter Titel Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik

Änderungsnachweis

§ 321 SGB V Beschlussfassung der Schlichtungsstelle

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 321 Beschlussfassung der Schlichtungsstelle

SGB V ( SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung )

(1) ¹Jedes Mitglied der Schlichtungsstelle hat eine Stimme. ²Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. (2) Die Schlichtungsstelle entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Die 100 typischen Mandate im Familienrecht" abrufen.

Testen Sie "Die 100 typischen Mandate im Familienrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.