§ 33 GKG
Stand: 08.10.2023
zuletzt geändert durch:
Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz, BGBl. I Nr. 272
Abschnitt 5 Kostenhaftung

§ 33 GKG Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen

§ 33 Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen

GKG ( Gerichtskostengesetz )

Die nach den §§ 53 bis 55, 177, 209 und 269 der Insolvenzordnung sowie den §§ 466 und 471 Absatz 4 der Strafprozessordnung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten besteht auch gegenüber der Staatskasse.