§ 40 SGB XII
Stand: 16.12.2022
zuletzt geändert durch:
Bürgergeld-Gesetz, BGBl. I S. 2328
Drittes Kapitel Hilfe zum Lebensunterhalt
Siebter Abschnitt Verordnungsermächtigung

§ 40 SGB XII Verordnungsermächtigung

§ 40 Verordnungsermächtigung

SGB XII ( SGB XII - Sozialhilfe )

1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. den für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28 a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3 a Satz 1 maßgeblichen Prozentsatz zu bestimmen und 2. die Anlagen zu den §§ 28 und 34 um die sich durch die Fortschreibung nach Nummer 1 zum 1. Januar eines Jahres ergebenden Regelbedarfsstufen sowie um die sich aus der Fortschreibung nach § 34 Absatz 3 a Satz 1 und 2 ergebenden Teilbeträge zu ergänzen. 2Der Vomhundertsatz nach Satz 1 Nummer 1 ist auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die zweite Dezimalstelle ist um eins zu erhöhen, wenn sich in der dritten Dezimalstelle eine der Ziffern von 5 bis 9 ergibt. 3Die Bestimmungen nach Satz 1 erfolgen bis spätestens zum Ablauf des 31. Oktober des jeweiligen Jahres.