§ 41 IntFamRVG
Stand: 15.01.2024
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Abschnitt 6 Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen

§ 41 IntFamRVG Bescheinigung über Widerrechtlichkeit

§ 41 Bescheinigung über Widerrechtlichkeit

IntFamRVG ( Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz )

(1) 1Über einen Antrag, die Widerrechtlichkeit des Verbringens oder des Zurückhaltens eines Kindes nach Artikel 15 Satz 1 des Haager Kindesentführungsübereinkommens festzustellen, entscheidet in folgender Rangfolge das Familiengericht, in dessen Zuständigkeitsbereich 1. die Sorgerechtsangelegenheit oder Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war, 2. das Kind seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte, 3. das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird. 2§ 12 gilt entsprechend. (2) Der Antrag ist zu begründen; die für die Widerrechtlichkeit geltend gemachten Gründe sind glaubhaft zu machen. (3) 1Das Gericht kann im schriftlichen Verfahren und ohne Anhörung der Beteiligten entscheiden. 2Die Entscheidung ist zu begründen. (4)