§ 44 c IntFamRVG
Stand: 15.01.2024
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Abschnitt 7 Vollstreckung
Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019...

§ 44 c IntFamRVG Entscheidung über die Versagung der Vollstreckung und Bekanntmachung der Entscheidung

§ 44 c Entscheidung über die Versagung der Vollstreckung und Bekanntmachung der Entscheidung

IntFamRVG ( Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz )

(1) 1Über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung nach Artikel 59 der Verordnung (EU) 2019/1111 entscheidet das Gericht durch Beschluss. 2Der Beschluss ist zu begründen. 3Er kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. (2) Für die Kostenentscheidung gelten in Ehesachen die §§ 91 bis 107 der Zivilprozessordnung und in den übrigen Verfahren die §§ 80 bis 85 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (3) Der Beschluss ist den Beteiligten zuzustellen. (4) 1In einem Verfahren, das die Versagung der Vollstreckung einer die elterliche Verantwortung betreffenden Entscheidung zum Gegenstand hat, ist der Beschluss auch zuzustellen: 1. dem gesetzlichen Vertreter des Kindes, 2. dem Vertreter des Kindes im Verfahren, 3. dem Kind selbst, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat und nicht geschäftsunfähig ist, 4. einem Elternteil, der nicht am Verfahren beteiligt war, sowie 5. dem Jugendamt. 2Eine Begründung soll dem Kind nicht mitgeteilt werden, wenn Nachteile für dessen Entwicklung, Erziehung oder Gesundheit zu befürchten sind. (5)