§ 51 BBesG
Stand: 20.08.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts, BGBl. I S. 3932
Abschnitt 4 Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen

§ 51 BBesG Andere Zulagen und Vergütungen

§ 51 Andere Zulagen und Vergütungen

BBesG ( Bundesbesoldungsgesetz )

1Andere als die in diesem Abschnitt geregelten Zulagen und Vergütungen dürfen nur gewährt werden, soweit dies gesetzlich bestimmt ist. 2Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst bleiben unberührt.