§ 56 SGB X

Stand: 22.03.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten, BGBl. I Nr. 102

ERSTES KAPITEL Verwaltungsverfahren
VIERTER ABSCHNITT Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 56 SGB X Schriftform

§ 56 Schriftform

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

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