§ 63 ALG

Stand: 22.12.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze, BGBl. I Nr. 408

Drittes Kapitel Organisation und Datenschutz
Zweiter Abschnitt Datenschutz

Änderungsnachweis

§ 63 ALG Auskünfte der Deutschen Post AG

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 63 Auskünfte der Deutschen Post AG

ALG ( Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte )

¹Für Auskünfte der Deutschen Post AG an die für Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger und diesen Gleichgestellte (§ 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 69 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) über personenbezogene Daten gilt § 151 Abs. 1 und 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. ²Die landwirtschaftliche Alterskasse darf der Deutschen Post AG Auskünfte über personenbezogene Daten entsprechend § 151 Abs. 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erteilen.

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

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