§ 70 SGB IV

Stand: 27.03.2024

zuletzt geändert durch:

Wachstumschancengesetz, BGBl. I Nr. 108

VIERTER ABSCHNITT Träger der Sozialversicherung
Dritter Titel Haushalts- und Rechnungswesen

Änderungsnachweis

§ 70 SGB IV Haushaltsplan

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 70 Haushaltsplan

SGB IV ( SGB IV - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung )

(1) ¹Der Haushaltsplan wird vom Vorstand aufgestellt. ²Die Vertreterversammlung stellt ihn fest. (2) Der Haushaltsplan der Träger der Unfallversicherung ist vor Beginn des Kalenderjahrs, für das er gelten soll, der Aufsichtsbehörde vorzulegen, wenn diese es verlangt. (2 a) weggefallen (3)

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