Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
  2. Gesetze/Richtlinien
  3. Z
  4. ZPO

§ 9 ZPO
FNA: 310-4
Fassung vom: 05.12.2005
Stand: 01.11.2024
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, BGBl. I Nr. 328 vom 24.10.2024
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§ 9 ZPO Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen

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§ 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen

ZPO ( Zivilprozessordnung )

1Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. 2Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist.


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