OLG Bamberg - Beschluß vom 24.10.1994 (2 UF 149/94) - DRsp Nr. 1995/2753
OLG Bamberg, Beschluß vom 24.10.1994 - Aktenzeichen 2 UF 149/94
DRsp Nr. 1995/2753
1. Soweit vor dem Erlaß einer einstweiligen Verfügung Unterhaltsansprüche auf den Träger der Sozialhilfe in Höhe der gewährten Hilfe übergegangen sind, fehlt es an einem Verfügungsgrund, da ein solcher in der Person des Trägers nicht festzustellen ist.2. Für den Zeitraum nach Erlaß der einstweiligen Verfügung besteht ein Verfügungsgrund auch bei laufender Gewährung von Sozialhilfe, da der bloße Anspruch auf noch nicht bezahlte Sozialhilfe den Notbedarf nicht beseitigt.