Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch dieVerordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 (ABl. L 230, S. 6) geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. L 136, S. 7) Art. 95a ;
Fundstellen:
DVBl 2001, 1375
EWS 2002, 151
EuGH Slg. 2001, I-5063
EuZW 2001, 477
EuroAS 2001, 166
NJW 2002, 1256
RIW 2002, 233
SGb 2001, 755
ZBR 2001, 413
Vorinstanzen:
Cour du travail Mons (Belgien) - Urteil vom 20. März 2000,
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Alters- und Todesfallversicherung - Leistungen - Änderung der Berechnungsvorschriften durch die Verordnung Nr. 1248/92 -Anwendung der neuen Berechnungsvorschriften - Übergangsbestimmungen - Anwendungsbereich - Auf die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1248/92 gestützter Antrag des Betroffenen auf Neufeststellung
EuGH, Urteil vom 28.06.2001 - Aktenzeichen Rs C-118/00
DRsp Nr. 2002/16136
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Alters- und Todesfallversicherung - Leistungen - Änderung der Berechnungsvorschriften durch die Verordnung Nr. 1248/92 -Anwendung der neuen Berechnungsvorschriften - Übergangsbestimmungen - Anwendungsbereich - Auf die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1248/92 gestützter Antrag des Betroffenen auf Neufeststellung
»1. Der in Artikel 95a der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 1248/92 vorgesehene Anspruch auf Neufeststellung bezieht sich nur auf die Fälle, in denen sich der insoweit gestellte Antrag auf die mit der Verordnung Nr. 1248/92 geschaffenen neuen Bestimmungen stützt. Für einen Antrag auf Neufeststellung einer Altersrente, deren Höhe aufgrund einer Antikumulierungsvorschrift eines Mitgliedstaats beschränkt wurde, weil ihr Empfänger auch vom zuständigen Trägereines anderen Mitgliedstaats eine solche Rente erhält, gilt Artikel 95a Absätze 4 bis 6 der geänderten Verordnung Nr. 1408/71 daher nicht, wenn der Antrag auf andere Bestimmungen als die der Verordnung Nr. 1248/92 gestützt wird.
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