10.3 Welche staatliche Finanzierung gibt es?

Autor: Mainz-Kwasniok

Außergerichtliche Beratung

Für die außergerichtliche Beratung greift Beratungshilfe, bei der es wichtig ist, dass der Berechtigungsschein die Themen benennt, über die auf Staatskosten beraten werden darf. Dann sind über einen einzelnen Schein auch mehrere Beratungsgebühren abrechenbar. Siehe im Einzelnen Kapitel 19.

Beratung im Scheidungsverfahren

Für das Scheidungsverfahren kann Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragt werden.

Auch der Gegner hat Recht auf VKH-finanzierten anwaltlichen Beistand im Scheidungsverfahren. Das Gesetzgebungsvorhaben, dem Antragsgegner künftig in einfach gelagerten Ehescheidungsverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts versagen zu können, wurde nicht umgesetzt. Auch in einfach gelagerten Scheidungsfällen ist es häufig das Versorgungsausgleichsverfahren, das den Mandanten allein überfordern würde. Wenn man Gegner in einem Verfahren ist, darf man auf einen Antrag hin nicht einfach schweigen - sonst verwirkt man damit das eigene Recht auf VKH.

Die VKH-Bewilligung muss auf jeden Verbundantrag erstreckt werden, weil das Gericht bei den Folgesachen nicht nur die Armut, sondern auch die Erfolgsaussichten prüft.

Wer VKH für ein familienrechtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragt, muss damit rechnen, dass das Familiengericht seine , selbst wenn es in dem Verfahren nicht um unterhaltsrechtliche Auskunftsansprüche geht (§ Abs. ).