2. Praxisleitfaden
  3. 20 Verfahrenskostenhilfe
  4. A. Einführung
  5. 7. Änderung und Aufhebung der Bewilligung
  6. 7.2 Aufhebung

7.2 Aufhebung

Autoren: Nickel/Godendorff

§ 124 Abs. 1 ZPO

Hat das Gericht einem Beteiligten VKH bewilligt, so soll es die Bewilligung unter den Voraussetzungen des § 124 ZPO aufheben, nämlich wenn

der Beteiligte durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der VKH maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat (Abs. 1 Nr. 1), wobei der Entziehung der VKH nicht entgegensteht, dass sich die Unwahrheit seines Vortrags erst nach Durchführung der Beweisaufnahme ergibt (OLG Hamm, MDR 2015, 235 und OLG Hamm, FamRZ 2015, 1418);

der Beteiligte absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht oder ungenügend abgegeben hat (Abs. 1 Nr. 2) (z.B. im Fall "vergessener" Angaben von Unterhaltszahlungen: LAG Rheinland-Pfalz v. 25.09.2008 - 7 Ta 160/08), wobei allein schon die absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachten Falschangaben eines Antragstellers sanktioniert werden sollen (BGH, FamRZ 2013, 124 m.w.N.; OLG Hamm, FamRZ 2015, 1418 m. Anm. Giers; Zapf, FamRZ 2015, 375; zur fehlenden Mitwirkung des Beteiligten OLG Brandenburg, FamRZ 2023, 143);