OLG Düsseldorf vom 16.06.1989
3 UF 16/89
Normen:
BGB § 1353, § 1587e;
Fundstellen:
FamRZ 1990, 46
LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 11
LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 6

OLG Düsseldorf - 16.06.1989 (3 UF 16/89) - DRsp Nr. 1994/9068

OLG Düsseldorf, vom 16.06.1989 - Aktenzeichen 3 UF 16/89

DRsp Nr. 1994/9068

A. Die bis zur Scheidung fortwirkende eheliche Beistandspflicht führt auch ohne gesetzliche Regelung zu einem wechselseitigen Auskunftsanspruch, wenn die Beziehungen der Parteien es mit sich bringen, daß einer von ihnen in entschuldbarer Weise über den Umfang seiner Rechte im Ungewissen ist, während der andere die Auskunft unschwer erteilen kann. Der Senat hält das vorliegende Verfahren nicht für eine Familiensache, weil es nicht um einen Nebenanspruch zum Versorgungsausgleich geht. B. Will ein Ehegatte (hier: vor Einleitung eines Scheidungsverfahrens) Auskunft über seine eigenen, allerdings vom anderen Ehegatten begründeten Versorgungsanwartschaften erhalten, um nach einer Trennung eine baldige Entscheidung über angemessene Aufstockungsmaßnahmen treffen zu können, kann er das Auskunftsverlangen im Wege einer Leistungsklage (für die nicht das Familiengericht zuständig ist) geltend machen. Die Auskunftspflicht stützt sich auf §§ 1353 Abs. 1, 242 BGB. § 1587e Abs. 1 BGB kann nicht entsprechend angewendet werden, da die Auskunft nicht der Vorbereitung des VA im Rahmen einer Vereinbarung gem. § 1587o BGB oder einer gerichtlichen Entscheidung über den VA dient.

Normenkette:

BGB § 1353, § 1587e;
Fundstellen
FamRZ 1990, 46
LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 11
LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 6