OLG Köln - Beschluß vom 12.03.1997
16 Wx 68/97
Normen:
FGG § 20 Abs. 1, § 29 Abs. 4 ; FGG § 34 ;
Fundstellen:
NJW-RR 1998, 438
OLGReport-Köln 1997, 175

Akteneinsicht im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

OLG Köln, Beschluß vom 12.03.1997 - Aktenzeichen 16 Wx 68/97

DRsp Nr. 1997/9521

Akteneinsicht im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

»1. Das eigene wirtschaftliche Interesse des mit dem Betreuten in Miterbengemeinschaft Stehenden an den den Nachlaß betreffenden Angaben in den Abrechnungen des Betreuers rechtfertigt eine Akteneinsicht dieses Miterben in die Betreuungsakten. Das Interesse des Betreuers an einem seine Arbeit betreffenden Datenschutz muß demgegenüber zurücktreten. 2. Dem Betreuer steht gegen die die Einsicht in die Betreuungsakten betreffenden Entscheidungen ein eigenes Beschwerderecht zu.«

Normenkette:

FGG § 20 Abs. 1, § 29 Abs. 4 ; FGG § 34 ;
Fundstellen
NJW-RR 1998, 438
OLGReport-Köln 1997, 175