Anfechtbarkeit der Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung durch das Berufungsgericht nach § 533 ZPO mit der Revision; Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für den Auskunftsantrag nach § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB mit dem Ziel der Erreichung einer Umkehr der Beweislast nach § 1375 Abs. 2 S. 2 BGB

BGH, Urteil vom 17.10.2012 - Aktenzeichen XII ZR 101/10

DRsp Nr. 2012/22140

Anfechtbarkeit der Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung durch das Berufungsgericht nach § 533 ZPO mit der Revision; Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für den Auskunftsantrag nach § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB mit dem Ziel der Erreichung einer Umkehr der Beweislast nach § 1375 Abs. 2 S. 2 BGB

a) Für den Auskunftsantrag nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger damit in erster Linie die Umkehr der Beweislast nach § 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB erreichen will.b) Die Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung durch das Berufungsgericht nach § 533 ZPO ist mit der Revision nicht anfechtbar (im Anschluss an BGH Urteil vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 27/06 - NJW-RR 2008, 262, 263).

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 26. Zivilsenats -Familiensenat -des Oberlandesgerichts München vom 24. Juni 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Normenkette:

ZPO § 533; BGB § 1375 Abs. 2 S. 2; BGB § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1;

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zugewinnausgleich.

Die Parteien heirateten am 23. Juni 1997. Seit 1. Januar 2002 lebten sie getrennt. Die Ehe wurde im Jahr 2003 rechtskräftig geschieden. Die im gesetzlichen Güterstand lebenden Parteien vereinbarten als Stichtag für das Endvermögen den 31. Dezember 2002.

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