Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
  2. Rechtsprechung
  3. 2008
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Frankfurt/Main

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2008
3 WF 288/08
Normen:
BGB § 1684 Abs. 4 S. 1; FGG § 33;
Vorinstanzen:
AG Frankfurt am Main, - Vorinstanzaktenzeichen 464 F 10265/08

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 19.11.2008 - Aktenzeichen 3 WF 288/08

DRsp Nr. 2009/19559

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung

Zur hinreichenden Bestimmtheit der Zwangsgeldandrohung.

Haben die Parteien eines Scheidungsverfahrens in einem Vergleich eine detaillierte Umgangsregelung für ein gemeinsames Kind getroffen, die Regelungen für Wochenenden, Ferien- und Feiertage enthält, so ist eine Zwangsgeldandrohung, durch die einer der Parteien pauschal aufgegeben wird, sich an die vereinbarte Umgangsregelung zu halten, nicht hinreichend bestimmt.

Normenkette:

BGB § 1684 Abs. 4 S. 1; FGG § 33;

Gründe:

Im Rahmen ihres Scheidungsverfahrens haben die Parteien am 13.08.2002 u.a. einen Vergleich über das Recht des Antragstellers zum Umgang mit der gemeinsamen Tochter A abgeschlossen. Mit Beschluss vom 27.09.02 hat das Amtsgericht diese Vereinbarung familiengerichtlich genehmigt und hervorgehoben, dass es bei der vereinbarten Umgangsregelung während der Herbstferien 2002 bleibe. Gleichzeitig hat es bereits die Verhängung eines Ordnungsgeldes angedroht.

Mit erneutem Beschluss vom 01.11.02 hat das Amtsgericht der Antragsgegnerin bei Meidung eines Zwangsgeldes aufgegeben, sich an die vereinbarte Umgangsregelung zu halten.

Mit Schriftsatz vom 4.7.08 hat der Antragsteller ein neues Zwangsgeldverfahren eingeleitet und beantragt, gegen die Antragsgegnerin ein Zwangsgeld festzusetzen.