SG Trier, vom 07.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 71/04
Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe, Prüfung der Bedürftigkeit in einer ehelichen Lebensgemeinschaft
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.01.2005 - Aktenzeichen L 1 AL 156/04
DRsp Nr. 2008/20557
Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe, Prüfung der Bedürftigkeit in einer ehelichen Lebensgemeinschaft
Nur wenn der Ehepartner willentlich Einfluss auf die Ausgestaltung der die Ehegatten gemeinsam berührenden ideellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten nehmen kann, wird eine zum Wesen der Ehe gehörende häusliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft geführt. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]