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OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2014
3 LB 7/10
Normen:
BGB § 1587e Abs. 4; BGB § 1614; VersAusglG § 25 Abs. 1; VersAusglG § 31;
Fundstellen:
DStR 2015, 1207
DStRE 2015, 1087
Vorinstanzen:
VG Schleswig-Holstein, vom 19.05.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 7 A 105/08

Anspruch eines Rechtsanwalts auf einen Ledigenzuschlag zu seiner Altersrente

OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.11.2014 - Aktenzeichen 3 LB 7/10

DRsp Nr. 2015/2147

Anspruch eines Rechtsanwalts auf einen Ledigenzuschlag zu seiner Altersrente

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichter der 7. Kammer- vom 19. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BGB § 1587e Abs. 4; BGB § 1614; VersAusglG § 25 Abs. 1; VersAusglG § 31;

Tatbestand

Der Kläger begehrt auch im zweien Rechtszug einen Zuschlag von 20% (sog. Ledigenzuschlag) zu seiner Altersrente.